CDU-Politiker zum Bitcoin-Verkauf: "Deutschland hat Milliarden verschenkt"

“Der Freistaat hat Bitcoin im Milliardenwert abgegeben – ein Jahr später wären sie fast doppelt so viel wert gewesen. Das zeigt, wie viel Vermögen der Staat in diesem Fall verschenkt hat”, erklärt Marvin Schulz, CDU-Bundestagsabgeordneter und unter anderem Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung.

Strafprozessordnung zwingt zum Bitcoin-Verkauf

Grundlage für den Verkauf war die Strafprozessordnung (StPO). Sie sieht vor, dass Vermögenswerte aus illegalen Geschäften dann veräußert werden können, wenn ein erheblicher Wertverlust droht.

Schulz hält die Auslegung dieser Regelung für unzureichend: “Die Sorge vor einem erheblichen Wertverlust hat sich in diesem Fall nicht bestätigt – im Gegenteil. Der Wert ist massiv gestiegen. Die StPO bildet die Realität von Bitcoin nicht ab.”

Forderung nach Gesetzesänderung

Der CDU-Abgeordnete könnte sich vorstellen, die Strafprozessordnung entsprechend anzupassen. “Man könnte den Gesetzestext so ändern, dass eine unabhängige Prüfung oder die Konsultation von Experten erfolgt, bevor veräußert wird. So ließe sich besser einschätzen, ob wirklich ein erheblicher Wertverlust droht.”

Für Schulz geht es nicht nur um die Formulierung im Gesetz, sondern auch um die Sensibilisierung der Entscheider in der Verwaltung.

Staat als aktiver Investor

Der CDU-Politiker kritisiert grundsätzlich, dass der Staat zu vorschnell verkauft. “Eigentlich heißt es am Ende: Der Staat muss auch mal lernen, aktiver Investor zu werden, anstatt alles sofort zu veräußern.”

Schulz verweist dabei auf geplante Reformen: “Wir planen als Koalition die Frühstartrente, bei der für jeden Bundesbürger ab sechs Jahren zehn Euro monatlich vom Staat investiert werden. Da stellt sich ohnehin die Frage: Worin investiert der Staat? Geht das alles in den MSCI World – oder fließt ein Teil auch in Bitcoin?”

Mehr Wissen über Bitcoin in den Behörden

Für Marvin Schulz ist der Fall Sachsen ein Weckruf: “Aus politischer und finanzieller Perspektive war der Verkauf falsch. 4,3 Milliarden Euro sind besser als 2,6 Milliarden Euro. Damit so etwas nicht noch einmal passiert, brauchen wir eine klarere Gesetzeslage und mehr Wissen über Bitcoin in den Behörden.”

Sollte es eines Tages zu dieser Gesetzesänderung kommen, könnte Deutschland genauso wie die USA eine Bitcoin-Reserve aufbauen. Dort besteht sie schließlich auch nur, zumindest bislang, aus konfiszierten Bitcoin.