Merz sieht noch offene Fragen bei Bundeswehreinsatz

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Friedrich Merz beim EPP Kongress in München im Mai 2023
- ©European People's Party, cc-by-2.0

ÉVIAN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim G7-Gipfel im französischen Évian die Bereitschaft Deutschlands bekräftigt, an einer Militärmission zur Sicherung der Straße von Hormus teilzunehmen. Gleichzeitig wies er aber darauf hin, dass noch nicht alle Voraussetzungen erfüllt seien und die Rechtsgrundlage noch geklärt werden müsse. Die Frage, ob ein Mandat der Vereinten Nationen aus seiner Sicht zwingend notwendig ist, beantwortete er nicht.

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"Wir sind vorbereitet, aber wir haben noch keine Entscheidung getroffen", sagte Merz zu dem möglichen Auslandseinsatz der Bundeswehr. Er hatte bereits Mitte April zugesagt, ein Minenjagdboot und ein Versorgungsschiff bei einem Kriegsende zur Sicherung der wichtigen Handelsroute zur Verfügung zu stellen. Beide Schiffe sind bereits im östlichen Mittelmeer.

Das letzte Wort hat der Bundestag, der jedem bewaffneten Auslandseinsatz der Bundeswehr zustimmen muss, also auch diesem. Es spielt keine Rolle, dass es sich um einen "defensiven" Einsatz handelt. Wie schnell der Bundestag abstimmen wird, ist noch völlig offen./mfi/DP/men
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