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Außerdem bekommt das Bundeskartellamt mehr Befugnisse gegen überhöhte Preise. Unternehmen müssen künftig darlegen, dass Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Dadurch soll es für das Kartellamt deutlich leichter werden, gegen überhöhte Spritpreise vorzugehen.
Länder kritisieren neue Regeln als nicht weitgehend genug
Viele Länder kritisierten das Maßnahmenpaket des Bundes allerdings als nicht weitgehend genug. Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) warf den Mineralölkonzernen vor, den Krieg und ihre Marktmacht auszunutzen, um sich mit unangemessenen Übergewinnen die Taschen vollzumachen. "Das ist inakzeptabel und unanständig", sagte der SPD-Politiker. "Was wir jetzt brauchen, ist - untechnisch formuliert
- eine Spritpreisbremse zur Entlastung der Verbraucherinnen und
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Verbraucher, um einer drohenden Inflationsspirale von vornherein entgegenzuwirken."
Eine solche Entlastung dürfe aber nicht in erster Linie auf Kosten der öffentlichen Haushalte gehen. "Wir brauchen deshalb zur Gegenfinanzierung dringend eine Übergewinnsteuer, mit der unangemessene Extraprofite zugunsten der Allgemeinheit abgeschöpft werden können", sagte Bovenschulte.
Saarlands Ministerpräsidentin verweist auf Luxemburger Modell
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sprach von "Wucher". Es gebe aber Möglichkeiten zum Gegensteuern. So lege in Luxemburg der Staat bereits seit 75 Jahren den Höchstpreis für Sprit fest. "Was in Luxemburg schon lange gut geht, das sollte auch für Deutschland funktionieren." Die stellvertretende SPD-Vorsitzende betonte, auch das Instrument einer Übergewinnsteuer sei "nichts aus der sozialistischen Teufelsküche". Es gehe darum, marktgerechte Preise hinzubekommen.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warnte mit Blick auf die hohen Energiepreise: "Das hält unsere Bevölkerung, das hält unsere Wirtschaft nicht durch."
Keine Mehrheit für Forderung nach weitergehenden Maßnahmen
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Gitta Connemann (CDU), stellte Entlastungen der Bürger etwa über eine höhere Pendlerpauschale in Aussicht, wenn sich die Lage nicht entspannen sollte. Sie lehnte aber "teure Fiskalmaßnahmen mit diffuser Wirkung" ab. Auch unter den Ländern gab es bei der Abstimmung keine Mehrheit für die Forderungen nach einem Preisdeckel und einer Übergewinnsteuer./sk/DP/stk
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