- Die SPD bleibt im Streit um das Rentenpaket hart.
- Generalsekretär Tim Klüssendorf spricht sich für die Rente aus.
- Die Unionsfraktion fordert Änderungen im Rentenpaket.
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dpa-AFX |
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SPD bleibt hart im Streit um Rentenpaket
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Dabei gehe es nicht nur um die der SPD so wichtige Rentengarantie, sondern auch um die Mütterrente und die Aktivrente, die in erster Linie Anliegen der Union sind. "Das ist, glaube ich, im Gesamtpaket etwas, was die Rente gerechter und besser macht und was wir jetzt hier beschließen müssen", sagte Klüssendorf. Unionsfraktionschef Spahn müsse nun zeigen, dass er seine Fraktion im Griff habe. Denn die SPD rüttele ja auch nicht an Vorhaben, die ihr nicht so wichtig seien. "Und so erwarten wir es auch umgekehrt, dass uns in den Themen ebenso Unterstützung zugesichert ist", sagte der Generalsekretär.
Sollen Abgeordnete, Selbstständige und Beamte auch einzahlen?
Die Junge Gruppe der Unionsfraktion hatte das Paket von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) als "in seiner jetzigen Ausgestaltung nicht zustimmungsfähig" bezeichnet und setzt auf Änderungen im Bundestag. Dabei geht es vor allem um die Zeit nach 2031, für die sie noch keine Festlegung will.
Klüssendorf erklärte, dazu, wie es nach 2031 mit der Rente weitergehen solle, gebe es unterschiedliche Auffassungen bei Union und SPD. Wichtig sei der SPD, dass die Rente nicht gekürzt werde. Um das zu erreichen, sollten mehr Menschen in das System einzahlen - auch Abgeordnete, Selbstständige und möglicherweise auch neue Beamte./tam/DP/mis
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