Masken-Vorwürfe: Merz stellt sich hinter Spahn

Kanzler kritisiert Sonderermittlerin

Merz bekräftigte zudem seine Kritik an der vom Gesundheitsministerium 2024 eingesetzten Sonderermittlerin Margaretha Sudhof. "Wenn sie wirklich darum bemüht gewesen wäre, einen Bericht zu verfassen, der alle Seiten betrachtet, dann hätte sie wenigstens auch einmal die Gelegenheit genommen, mit Jens Spahn über diese Themen zu sprechen." Spahn, der heute Unionsfraktionschef ist, weist Kritik der Opposition an seinem Vorgehen als Minister zurück.

Der Kanzler bejahte eine Frage aus der Linke-Fraktion, ob er an einer früher geäußerten Einschätzung einer parteipolitischen Motivation Sudhofs festhalte. Auf die Nachfrage, ob er den Bericht der Sonderermittlerin überhaupt persönlich gelesen habe, sagte Merz: "Ich habe den Bericht gelesen und habe an meiner Bewertung dazu nichts zu ändern."

Bericht sieht Versäumnisse Spahns

Der Bericht von Sudhof hatte festgestellt, dass Spahn gegen den Rat seiner Fachabteilungen zu Beginn der Pandemie 2020 in eine Massenbeschaffung damals knapper Schutzmasken eingestiegen war. Das Ministerium griff auch zu einem Verfahren mit festen hohen Preisen ohne weitere Verhandlungen. Wegen der dann nicht abgenommenen Masken klagten Lieferanten. Dem Bund drohen aus Rechtsstreitigkeiten darüber noch Milliardenrisiken. Der vorherige Minister Karl Lauterbach (SPD) beauftragte Sudhoff daraufhin 2024 mit einer Untersuchung./sam/DP/jha