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Der Ausschuss hatte Einigungen bei mehreren Streitpunkten erzielt - nicht aber beim Verbrenner-Aus. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zwar Erwartungen geweckt, dass es noch am Donnerstag zu einer Einigung kommen könnte. Aus seinem Umfeld hieß es anschließend allerdings, eine Verständigung werde "nicht zwingend" erwartet. Merz will sich in Brüssel für Änderungen bei dem für 2035 geplanten Ende der Zulassung von Verbrennungsmotoren einsetzen. In der Koalition gibt es dazu aber noch keine gemeinsame Linie.
Warum das Thema überhaupt auf dem Tisch liegt
Der Verkehrssektor verfehlt seit langem die Klimaziele nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa. Die Europäische Union hatte daher beschlossen, dass Neuwagen ab 2035 im Betrieb kein klimaschädliches Kohlenstoffdioxid (CO2) mehr ausstoßen dürfen. Das hätte faktisch zur Folge, dass Neuwagen mit Benzin- und Dieselmotor nicht mehr zugelassen werden dürfen. So sollen die Emissionen weiter gesenkt werden. Bereits zugelassene Verbrenner dürfen aber weiter auf den Straßen unterwegs sein.
Die EU-Kommission hatte bereits im März angekündigt, das 2035-Ziel noch in diesem Jahr überprüfen zu wollen. Angesichts des schleppenden Hochlaufs der Elektromobilität dauert die Diskussion auch hierzulande schon länger an. Die Neuzulassungen von Stromern sind zwar gestiegen, aber ursprüngliche Ziele drohen deutlich verfehlt zu werden. Außerdem hängen in Deutschland viele Jobs am Verbrenner - sowohl bei Zulieferern als auch Herstellern.
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Die exportorientierte deutsche Autoindustrie steckt gerade ohnehin in einer schwierigen Phase - und hat neben der Flaute beim E-Auto unter anderem mit sinkenden Verkaufszahlen und wachsender Konkurrenz aus Asien zu kämpfen. Die Branche wirbt daher für einen flexibleren Übergang zum emissionsfreien Antrieb. Und auch aus den Unionsparteien gibt es Druck, den EU-Beschluss zurückzunehmen.
Einigung in den kommenden Tagen?
Noch hat die schwarz-rote Bundesregierung aber keine gemeinsame Position, die sie in Brüssel vertreten könnte. Die Sozialdemokraten wollen generell am Ausstiegsdatum für neue Verbrenner ab 2035 festhalten. Vorsitzender Lars Klingbeil hatte zuletzt aber betonte, die SPD habe sich in den vergangenen Wochen deutlich bewegt. Zuletzt zeigte sie sich offen für klimafreundlichere Kraftstoffe und Technologien, die Elektromobilität und Verbrennertechnologien verbinden - wie zum Beispiel Plug-in-Hybride.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch rechnet daher bald mit einer Einigung in der Streitfrage. "Ich glaube, dass wir in den nächsten Tagen tatsächlich auch in dieser Bundesregierung ein Ergebnis bekommen", sagte Miersch im ZDF-"Morgenmagazin". In den Verhandlungen gehe es um technische Details und die Frage, welche Übergangstechnologien zulässig bleiben sollen.
Verhandlungen um technische Details
Söder pochte auf Technologieoffenheit - und betont die Bedeutung von "High-Tech-Verbrennern". Er verwies zudem darauf, dass die Ministerpräsidenten der Länder im Oktober, darunter SPD-Regierungschefs, einen breiten Konsens erzielt hätten. In dem Beschlusspapier wird die Bundesregierung gebeten, die "Zukunft des Verbrennungsmotors" durch regulatorische Maßnahmen in Bezug auf klimafreundliche und CO2-arme Kraftstoffe wie auch Wasserstoff langfristig zu sichern. Es dürfe kein starres Verbot der Verbrennertechnologie ab dem Jahr 2035 geben./jwe/DP/men
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