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Die Politik habe für die Transformation der Stahlbranche rund acht Milliarden Euro Fördergeld zugesagt. Es brauche Planbarkeit für Unternehmen, die schon Schritte zu grünem Stahl getan hätten wie Salzgitter und Saarstahl. Drehe man nun Klimavorgaben zurück, gehe es nicht nur um Steuergeld, sondern auch um betroffene Arbeitsplätze bei den Vorreitern. "Da sprechen wir über 20.000 Jobs." Zugleich kritisierte Kerner, dass nach wie vor mehr als drei Millionen Tonnen Stahl aus Russland nach Europa kämen. Das müsse mit EU-Sanktionen verhindert werden.
Die deutsche Stahlindustrie, die besonders in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und dem Saarland vertreten ist, steckt seit Jahren in der Krise. Ihr machen die Wirtschaftsflaute, hohe US-Zölle auf Stahl sowie Konkurrenz durch Billigstahl, besonders aus Asien, zu schaffen. 2025 war die Produktion der deutschen Stahlindustrie auf 34,1 Millionen Tonnen Rohstahl gefallen - der niedrigste Wert seit der Finanzkrise 2009. Neue Produktionsanlagen für klimafreundlicheren "grünen" Stahl, die mit Erdgas und später mit Wasserstoff betrieben werden, kosten die Stahlbranche viel Geld, während der Markt dafür noch am Anfang steht.
Rolle rückwärts bei Klimavorgaben?
In Brüssel möchte die EU-Kommission im Juli Vorschläge für eine Revision des Emissionshandels vorlegen. Aus Industrie und Teilen der Politik wächst der Druck, das Klimaschutzinstrument aufzuweichen, um Belastungen für die Wirtschaft aus dem Handel mit CO2-Zertifikaten zu senken. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sieht damit den Umbau der heimischen Stahlindustrie in Gefahr und warnte kürzlich in einem Brief an Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor einer Rolle rückwärts.
Die IG Metall will am Freitag mit einer Kundgebung in Berlin den Druck auf die Bundesregierung erhöhen. Erwartet werden Teilnehmer von etwa 30 Stahlbetrieben aus dem ganzen Bundesgebiet - insgesamt rund Tausend Menschen. Parallel findet im saarländischen Völklingen eine Kundgebung statt, zu der mehrere Tausend Teilnehmer erwartet werden.
Die Politik habe schon einiges für die Stahlindustrie getan, sagte Kerner und nannte den Industriestrompreis und erhöhte EU-Zölle gegen Billigimporte. Die Bundesregierung dürfe aber nicht auf halbem Weg stehen bleiben. "Das Glas ist erst halb voll."
Der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung (WSM) kritisierte, nicht nur Stahlproduzenten stünden unter Druck, sondern auch die Stahlverarbeiter. Die Branche stelle fast für eine halbe Million Jobs, werde aber von den EU-Schutzmaßnahmen gegen Stahlimporte weitgehend vergessen. "Nun drängt der Druck aus Asien Blech- und Massivumformer, Schrauben- und Federnhersteller zunehmend aus dem Wettbewerb." Die Bundesregierung müsse die Arbeitskosten senken, um die meist mittelständischen Unternehmen wieder wettbewerbsfähig zu machen./als/lea/DP/jha
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