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Die Spritpreisbremse der Regierung besteht aus zwei Komponenten: Die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel wurde um jeweils fünf Cent pro Liter gesenkt. Durch eine Begrenzung der Gewinnspannen von Treibstoffunternehmen werden die Preise um weitere fünf Cent reduziert.
OMV gibt nach eigenen Angaben zwar für selbst hergestellten Sprit den vollen Rabatt weiter, doch in Österreich werde 60 Prozent des Diesels importiert. Für Diesel, den die OMV im Ausland beschafft, sei die Preisreduktion nicht voll umsetzbar, erklärte das Unternehmen.
Aufsichtsbehörde prüft OMV
Unternehmen dürfen die Spritpreisbremse lockern, wenn sie sonst keinen angemessenen Gewinn erzielen könnten. "Dieser Spielraum ist jedoch kein Freibrief, sondern unterliegt einer strengen Kontrolle", mahnte das Wirtschaftsministerium in einer Stellungnahme. Nun prüft die Energieaufsichtsbehörde E-Control die OMV. Sollte ein Verstoß gegen die Spritpreisbremse festgestellt werden, droht eine Geldstrafe.
Die in der Regierung vertretene Sozialdemokraten (SPÖ) kritisierten die unvollständige Preissenkung. "Es kann nicht sein, dass sich die OMV auf Kosten der Bevölkerung eine goldene Nase verdient", sagte SPÖ-Geschäftsführer Klaus Seltenheim. "Wenn ein Unternehmen Milliarden verdient, erwartet man sich, dass eine angekündigte Preisreduktion auch vollständig umgesetzt wird", hieß es vom Österreichischen Gewerkschaftsbund. Voriges Jahr machte die OMV 1,9 Milliarden Euro Gewinn./al/DP/jha
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