Demokraten gegen Big Tech? Die US-Zwischenwahlen könnten den KI-Ausbau für Amazon, Meta und Co. richtig teuer machen

Die Geheimniskrämerei rund um neue Rechenzentren ruft Washington auf den Plan. Jamie Raskin, Demokrat im Justizausschuss des Repräsentantenhauses, verlangt von Amazon, Alphabet-Tochter Google, Meta und Oracle Auskunft über ihre Geheimhaltungsvereinbarungen mit lokalen Behörden.

Die Schreiben verschickte er am Dienstag, wie das Wall Street Journal (WSJ) berichtet, dem Kopien vorliegen. Raskin will die Aufsicht über die Anlagen verschärfen. Zugleich nutzen die Demokraten die Skepsis der Wählerinnen und Wähler vor den Zwischenwahlen im November.

"Die Anwohner können die Kosten eines Projekts nicht gegen dessen Nutzen abwägen, ihre Amtsträger zur Rechenschaft ziehen oder ihre eigenen Ressourcen schützen, wenn die grundlegenden Bedingungen geheim gehalten werden", schrieb Raskin. Amazon erklärte, keine solchen Vereinbarungen mehr zu nutzen. Die anderen Konzerne äußerten sich zunächst nicht.

Strompreise und Wasser als Zündstoff

Viele Gemeinden begründen ihren Widerstand mit der Heimlichtuerei. Sie werfen den Rechenzentren vor, Strompreise nach oben zu treiben und große Mengen Wasser zu schlucken. Oft erfuhren die Bürgerinnen und Bürger erst von den Projekten, als diese bereits genehmigt und mit öffentlichen Geldern gefördert waren. Laut einer Umfrage des WSJ wünschen sich 62 Prozent der Wählerinnen und Wähler eine Pause beim Ausbau.

Die Branche gelobt Besserung. Man wolle transparenter werden, mehr für Strom zahlen und stärker vor Ort investieren. Ein Rest an Geheimhaltung sei aber nötig. Sonst erführen Wettbewerber zu viel. Zudem würden Baufirmen ihre Preise erhöhen, sobald ein großer Technologiekonzern im Spiel sei.

Die Politik zieht die Zügel an

Raskin brachte vergangene Woche mit einem weiteren Demokraten und einem Republikaner einen Gesetzentwurf ein, der solche Vereinbarungen beschränken soll. Pennsylvanias Gouverneur Josh Shapiro verbot sie im August per Verordnung.

Mehrere Bundesstaaten kürzen zudem Steuervorteile in Milliardenhöhe. Ein weiterer Entwurf sieht vor, dass die Konzerne die Kosten für neue Stromleitungen und Kraftwerke tragen. Das Repräsentantenhaus stimmte mit 417 zu drei Stimmen dafür.

Fazit

Für die großen Techs wächst das politische Risiko. Amazon, Alphabet, Meta und Microsoft wollen in diesem Jahr laut dem Datendienst Statista zusammen rund 760 Milliarden US-Dollar investieren. Strengere Regeln, höhere Stromkosten und langwierige Genehmigungen könnten den Ausbau verteuern und bremsen.

Wie real die Gefahr ist, zeigt Oracle: Wegen lokaler Proteste und fehlender Genehmigungen berief sich der Konzern bei einem Rechenzentrum in New Mexico bereits auf höhere Gewalt. Gewinnen die Demokraten im November, dürfte der Gegenwind stärker werden.