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"Wir brauchen dringend mehr Tempo beim Sanieren, Modernisieren und Ausbauen unserer Infrastruktur", sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Söder sagte, das Sondervermögen müsse auf die Straße gebracht werden. Bundestag und Bundesrat hatten ein schuldenfinanziertes Milliarden-Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur beschlossen. Mit dem neuen Gesetz soll es ermöglicht werden, dass Projekte schneller umgesetzt werden.
Vorfahrt für Verkehrsprojekte
Das Gesetz ändert mehrere Verfahrens-, Planungs- und Umweltvorschriften. Ein Kernpunkt ist eine Priorisierung zentraler Projekte als "Vorhaben des überragenden öffentlichen Interesses und der öffentlichen Sicherheit". Sie sollen so in Abwägungsentscheidungen von Gerichten und Behörden höheres Gewicht beigemessen bekommen und schneller genehmigt werden können. Ermöglicht werden sollen bei Eingriffen in die Natur neben direkten Ausgleichsmaßnahmen wie Neupflanzungen auch Ersatzzahlungen.
Die schwarz-rote Koalition im Bund hatte monatelang um das Gesetz gerungen. Grund war eine Verknüpfung mit einem vom Umweltministerium geplanten Gesetz zur Stärkung der "Natürlichen Infrastruktur", dabei geht es um Naturschutzgebiete oder Moore.
Priorität haben soll künftig eine größere Palette an Vorhaben. Dazu gehören alle Engpassbeseitigungen, zentrale Schienentrassen, Neubauprojekte bei Autobahnen und zum vierstreifigen Ausbau von Bundesstraßen, Ersatzbauten für marode Brücken und Tunnel und mehr Lkw-Parkplätze an Autobahnen. Mit aufgenommen wurden wichtige Wasserstraßen, Hafenanlagen, der mögliche Ausbau von Flughäfen und Projekte zum Hochwasser- und Küstenschutz.
Durch Vermeiden doppelter Prüfungen sollen Monate bis Jahre gespart werden können. Planfeststellungsverfahren sollen zudem künftig vollständig digital laufen - von der Antragstellung über die Beteiligung der Öffentlichkeit bis hin zur Entscheidung. Durch schnellere Prozesse sollen auch Kostensteigerungen reduziert werden./hoe/DP/mis
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