- NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst warnt vor Verunsicherung.
- Die SPD plant eine Reform der Erbschaftsteuer.
- Ein neuer Freibetrag von fünf Millionen Euro ist vorgesehen.
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Vielmehr solle das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Laufe dieses Jahres abgewartet werden, so Wüst. Nachdem gerade erst mit großer Anstrengung im Bund Investitionsanreize und Steuersenkungen beschlossen worden seien, löse es Kopfschütteln bis hin zu "blankem Entsetzen" aus, die Unternehmen nun wieder in Unsicherheit zu treiben.
Die SPD will reiche Erben stärker besteuern. Für die Vererbung von Unternehmen sieht das Konzept einen neuen Freibetrag von fünf Millionen Euro vor. Ab dann sollen demnach Steuern anfallen, mit Stundungsmöglichkeiten von bis zu 20 Jahren. Geltende Verschonungsregeln will die SPD abschaffen. Die Pläne hatten breite Kritik in der Wirtschaft ausgelöst./dot/DP/jha
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