- Woidke schließt Neuwahlen nach Koalitionsbruch aus.
- Er erklärte die Koalition für gescheitert.
- Eine Koalition aus SPD und CDU könnte möglich sein.
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dpa-AFX |
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Woidke schließt Neuwahlen nach Bruch der Koalition aus
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"Wir stehen vor riesengroßen Herausforderungen", führte Woidke aus. "Schauen sie sich die Situation der Wirtschaft an, schauen sie sich die Situation im Energiebereich an, schauen sich die Situation im Rentenbereich an. Viele viele Dinge werden von uns erwartet." Dann komme noch das Sondervermögen des Bundes hinzu. "Haben wir wirklich die Zeit drei, vier, fünf Monate jetzt damit zu verplempern, dass wir Plakate aufhängen? Sollten wir nicht die Chancen nutzen, die wir jetzt haben?"
Woidke hatte zuvor die Koalition für gescheitert erklärt. Nach dem Partei- und Fraktionsaustritt mehrerer BSW-Landtagsabgeordneter und einem internen Streit ließ sich die Krise beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht mehr eindämmen.
Statt einer Neuwahl könnte es zu einem Koalitionswechsel kommen. Eine Koalition aus SPD und CDU hätte nach dem Wechsel von Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach vom BSW zur SPD inzwischen eine Mehrheit./wpi/DP/jha
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