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BERLIN (dpa-AFX) - Beim Nato-Gipfel in der Türkei sollte Kanzler Friedrich Merz (CDU) nach Ansicht des Koalitionspartners SPD die Defizite bei Demokratie und Minderheitenrechten im Gastgeberland klar benennen.
"Die anhaltenden Angriffe von Präsident Erdogan auf Opposition und Rechtsstaatlichkeit müssen klar angesprochen werden. Ich erwarte, dass der Bundeskanzler das gegenüber der türkischen Seite deutlich macht", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Siemtje Möller, der Funke Mediengruppe. Dass der Gipfel am Dienstag und Mittwoch in der Türkei stattfindet, sei angesichts der innenpolitischen Entwicklungen dort besonders brisant.
Wenige Tage vor Beginn des Nato-Gipfels hatten die türkischen Behörden bei Razzien in mehreren Provinzen zahlreiche Menschen festgenommen. Darunter sind Journalisten, Wissenschaftler und Mitglieder linker Gruppierungen, wie türkische Medien und Gewerkschaften meldeten. Die Behörden bezeichnen die Razzien als Teil der Terrorismusbekämpfung. Kritiker sagen dagegen, die Operationen zielten darauf ab, Proteste zu verhindern./toz/DP/zb
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