Aufrufe: 105
Audio
Teilen
BERLIN (dpa-AFX) - Die Sozialgerichte in Deutschland verzeichnen nach Angaben des Deutschen Richterbundes eine deutliche Zunahme von Verfahren. Zum ersten Mal seit 2021 gab es dort im vergangenen Jahr insgesamt wieder mehr als 300.000 neue Fälle, wie es hieß. "Vermehrte Streitfälle ums Bürgergeld oder um Ansprüche aus der Sozialversicherung treiben die Fallzahlen deutlich nach oben", sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, der Deutschen Presse-Agentur.
Er bezieht sich auf Zahlen einer aktuellen Umfrage der Deutschen Richterzeitung, die vom Richterbund herausgegeben wird, bei den Landessozialgerichten. Demnach stieg die Zahl der Klagen bei den bundesweit 68 Sozialgerichten im Vergleich zum Jahr 2024 im Schnitt um 10 Prozent auf mehr als 263.500. Die Eilverfahren, bei denen es um einen einstweiligen Rechtsschutz geht, schnellten um 47 Prozent auf fast 40.000 Fälle (2024: 26.995) nach oben.
Meisten Verfahren in NRW
Mit fast 74.000 gab es 2025 (2024: 65.559) nach Umfrage bei den Sozialgerichten in Nordrhein-Westfalen - dem bevölkerungsreichsten Bundesland - die meisten neuen Verfahren. Auf dem zweiten Platz landeten demnach die Sozialgerichte in Bayern mit 38.640 Fällen (2024: 36.187). Mit insgesamt 28.842 Klagen (2024: 24.596) und 3.901 Eilfällen (2024: 2.288) belegt Baden-Württemberg Platz drei.
Die Gerichte gehen laut Richterbund davon aus, dass die Zahlen für 2026 und 2027 weiter steigen. So verzeichnete Deutschlands größtes Sozialgericht in Berlin nach eigenen Angaben im ersten Quartal des laufenden Jahres bereits über 30 Prozent mehr neue Fälle. "Nach einem jahrelangen Rückgang der Zahlen, ist nun ein erheblicher Anstieg zu verzeichnen", sagte Gerichtssprecher Marcus Howe. "Wir betrachten mit Sorge, wie sich das weiter entwickelt."
Neue Streitfragen durch Gesetzgebung
Bundesweit landete Berlin mit den Eingangszahlen laut der Umfrage auf Platz fünf. Demnach gingen dort 2025 im Vergleich zum Vorjahr 11 Prozent mehr Klagen (18.266) ein und 37 Prozent mehr Eilfälle (5.039).
"Der Umstieg vom Bürgergeld zur neuen Grundsicherung zum 1. Juli und die weiteren angekündigten Reformen des Sozialstaats werden zahlreiche neue Streitfragen aufwerfen, die vor den Sozialgerichten zu klären sind", meinte Rebehn zu der Entwicklung. Aus seiner Sicht ist deswegen an den Gerichten mehr Personal nötig./mvk/DP/zb
Hinweis: ARIVA.DE veröffentlicht in dieser Rubrik Analysen, Kolumnen und Nachrichten aus verschiedenen Quellen. Die ARIVA.DE AG ist nicht verantwortlich für Inhalte, die erkennbar von Dritten in den „News“-Bereich dieser Webseite eingestellt worden sind, und macht sich diese nicht zu Eigen. Diese Inhalte sind insbesondere durch eine entsprechende „von“-Kennzeichnung unterhalb der Artikelüberschrift und/oder durch den Link „Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.“ erkennbar; verantwortlich für diese Inhalte ist allein der genannte Dritte.
