- Lech Walesa unterstützt Polens Ministerpräsident Tusk.
- Der Streit um das Verfassungsgericht eskaliert in Polen.
- Die Richterin Anna Korwin-Piotrowska leitet das Gericht.
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Walesa hatte im August 1980 den Streik auf der Danziger Lenin Werft angeführt, der zu Eingeständnissen der kommunistischen Regierung und zur Gründung der Gewerkschaft Solidarnosc (Solidarität) als erste unabhängige Gewerkschaft im kommunistischen Machtbereich führte. Der Elektriker mit dem markanten Schnauzbart wurde damals zum Symbol des polnischen Freiheitskampfs.
In Polen herrscht zwischen den beiden großen politischen Lagern ein erbitterter Streit um die Besetzung des Verfassungsgerichts. Die naionalkonservative Partei PiS, die Polen von 2015 bis 2023 regiert hatte, hatte das Gericht mit ihr politisch nahestehenden Richtern besetzt. Das Mitte-Links-Bündnis Tusks, das nach der Parlamentswahl 2023 die Regierung übernommen hatte, will die umstrittenen Neuerungen der PiS-Regierung im Justizwesen rückgängig machen.
Die aktuelle Krise wurde durch eine Bekanntmachung auf der Webseite des Verfassungsgerichts ausgelöst. Dort hieß es, der bisherige Präsident Bogdan Swieczkowski und sein Stellvertreter seien einstweilen von ihren Funktionen entbunden worden. Stattdessen werde die Richterin Anna Korwin-Piotrowska das Gericht geschäftsführend leiten. Noch in den Abendstunden versammelten sich hunderte Demonstranten vor dem Gericht. Polizei riegelte das Gebäude ab./czy/DP/zb
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