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Anfang Juli hatten sich Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss darauf verständigt, die Enteignung großer Immobilienkonzerne auf Landesebene per Bundesgesetz zu verbieten. Überlegungen zu Enteignungen von Konzernen mit großen Mietwohnungsbeständen werden seit Jahren vor allem von der Linkspartei in Berlin propagiert.
"Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist", heißt es in den Beschlüssen.
Vonovia-Konzern ist Berlins größter Vermieter
Vonovia besitzt in Berlin zusammen mit der Tochtergesellschaft Deutsche Wohnen
"Jetzt werden wir sehen, wie sich der Gesetzgebungsprozess gestaltet", sagte Mucic weiter. Aufgrund "sehr klarer" Signale und Statements von allen Beteiligten einschließlich des Bundeskanzlers gehe er davon aus, dass ein entsprechendes Gesetz komme "und dann auch wirklich Rechtssicherheit schaffen wird"./tob/DP/mne
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