- Bund und Länder stellen vier Milliarden Euro bereit.
- Das Geld dient der Sanierung von Hochschulen und Kitas.
- Die Verteilung der Mittel bleibt den Bundesländern überlassen.
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Unterzeichnet wurde dafür eine entsprechende Bund-Länder-Vereinbarung. Die GWK-Vorsitzende und Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) nannte das Ziel, bereits in diesem Jahr "Investitionen zu ermöglichen und zügig spürbare Impulse vor Ort, also in den Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen, zu setzen". Wie viel Geld die Bundesländer jeweils in Kindertagesbetreuung oder Hochschulen und Wissenschaft stecken, bleibt ihnen überlassen.
Das kritisierte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Die Verteilungsfrage werde nach unten delegiert und zwei Bildungsbereiche würden gegeneinander ausgespielt, sagte GEW-Vorstandsmitglied Andreas Keller. Vier Milliarden Euro lägen zudem "weit unterhalb des Bedarfs". Das Bund-Länder-Sonderprogramm sei nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.
Der allgemein anerkannte Investitionsbedarf liege insgesamt im dreistelligen Milliardenbereich, hieß es auch von der Hochschulrektorenkonferenz (HRK). GEW und HRK begrüßten aber grundsätzlich die Vereinbarung./jr/DP/jha
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