- Gesetz sieht härtere Strafen bei EU-Sanktionsverstößen vor.
- Höchststrafe für Unternehmen steigt auf 40 Millionen Euro.
- Deutschland setzt EU-Richtlinie zur Vereinheitlichung um.
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dpa-AFX |
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Verstöße gegen EU-Sanktionen werden teurer
Für dich zusammengefasst:
"Wir als Europäer stehen zusammen und lassen uns nicht austricksen", betonte der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tilman Kuban (CDU). Derzeit gibt es in der Europäischen Union unter anderem weitreichende Sanktionen gegen Russland und den Iran.
Mit der vom Bundestag beschlossenen Gesetzesänderung setzt Deutschland eine EU-Richtlinie um, die eine europaweite Vereinheitlichung der Strafen vorsieht. Eigentlich hätte die Richtlinie bereits im vergangenen Mai umgesetzt werden müssen, doch der Regierungswechsel in Deutschland hatte den Gesetzgebungsprozess verzögert./ax/DP/nas
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