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Die geschäftsführende Präsidentin Delcy Rodríguez hatte den Gesetzesentwurf in der Nationalversammlung eingebracht, nachdem US-Spezialkräfte Maduro am 3. Januar gefangengenommen und nach New York gebracht hatten. Dort soll ihm wegen Drogendelikten der Prozess gemacht werden.
Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Foro Penal hatten die Behörden seit Anfang des Jahres mehr als 440 politische Häftlinge auf freien Fuß gesetzt. Über 600 weitere politische Gefangene befinden sich demnach weiterhin in Haft.
Viele waren bei den Protesten gegen die von Betrugsvorwürfen überschatteten Wiederwahl von Präsident Maduro 2024 festgenommen worden. Internationale Organisationen und Aktivisten werfen den venezolanischen Sicherheitskräften schwere Menschenrechtsverletzungen vor./dde/DP/zb
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