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Der Einsatz der Nationalgarde gegen den erklärten Willen des Gouverneurs von Kalifornien, Gavin Newsom, war bereits eine ungewöhnliche Machtdemonstration der Trump-Regierung. Seit Jahrzehnten hatte kein Präsident mehr die Nationalgarde eines Bundesstaats gegen dessen Willen übernommen. Ein Einsatz von Soldaten der regulären Streitkräfte im Inneren wäre eine weitere gravierende Eskalation. Soldaten sind für militärische Einsätze ausgebildet, nicht für polizeiliche Aufgaben wie die Kontrolle von Protesten in amerikanischen Innenstädten.
In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde - eine militärische Reserveeinheit, die Teil der US-Streitkräfte ist. Jeder Bundesstaat hat seine eigene Nationalgarde, die bei Waldbränden, Wirbelstürmen, Überflutungen oder Unruhen im Inneren eingesetzt werden kann. Sie steht dann unter dem Befehl des jeweiligen Gouverneurs. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen./jbz/DP/zb
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