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Innenminister Alexander Dobrindt nannte das Legalisierungsgesetz laut der gemeinsamen Mitteilung einen "vollkommenen Rohrkrepierer". Bedenken von Sicherheitsbehörden seien nicht berücksichtigt worden. "Der Schwarzmarkt boomt, die Kriminalität steigt." Statt Jugendschutz biete das Gesetz ausschließlich Gefährdung, sagte der CSU-Politiker.
Frühe Vorbeugungs-Programme für Jugendliche
Familienministerin Karin Prien (CDU) forderte Nachsteuerungen bei der Suchtprävention für Kinder und Jugendliche. Die Teilnahme an Programmen sei stark rückläufig, weil Polizei und Staatsanwaltschaften weniger Handhabe hätten, Jugendliche dazu zu verpflichten. Eine frühe Intervention sei aber auch im Hinblick auf Cannabis als "Einstiegsdroge" wichtig.
Die Kabinettsmitglieder äußerten sich anlässlich der Vorlage eines zweiten wissenschaftlichen Zwischenberichts zu den Auswirkungen der Legalisierung. Die noch von der Ampel-Koalition durchgesetzte Gesetz lässt seit 1. April 2024 Kiffen und den Anbau von Cannabis für Volljährige mit vielen Beschränkungen zu. CDU und CSU waren mit der Forderung nach Abschaffung des Gesetzes in den Wahlkampf gezogen. Im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart wurde aber eine "ergebnisoffene Evaluierung", die inzwischen angelaufen ist./sam/DP/jha
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