Trump-Anklägerin scheitert an Georgias Oberstem Gerichtshof
WASHINGTON/ATLANTA (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump hat in Georgia einen juristischen Erfolg verbucht und damit weitere Ermittlungen gegen ihn wegen Wahlbeeinflussung erschwert. Der Oberste Gerichtshof des republikanischen US-Bundesstaates wies einen Berufungsantrag der leitenden Staatsanwältin Fani Willis ab, wie aus Gerichtsdokumenten hervorging. Willis war gegen ihre Abberufung im Verfahren gegen den Republikaner rechtlich vorgegangen.
Im Dezember hatte ein Berufungsgericht sie von dem Fall abgezogen. Nur so könne das öffentliche Vertrauen "in die Integrität" des Verfahrens wiederhergestellt werden, hieß es damals in dem Urteil, mit dem die Entscheidung eines unteren Gerichts gekippt wurde. Die Anwälte Trumps und weiterer Angeklagter hatten Willis vorgeworfen, von einer romantischen Beziehung zu einem anderen Staatsanwalt in dem Fall unrechtmäßig finanziell profitiert zu haben.
Trump und mehrere andere waren in Georgia wegen ihrer Versuche angeklagt worden, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in dem Bundesstaat umzukehren. Der Republikaner hatte damals gegen den Demokraten Joe Biden verloren und auf verschiedenen Wegen versucht, das Wahlergebnis nachträglich zu ändern, unter anderem durch Druck auf politische Verantwortliche im Bundesstaat Georgia.
Wer nun auf Willis folgt und ob damit die Ermittlungen gegen Trump weitergeführt werden, war zunächst unklar./ngu/DP/nas
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