STUTTGART (dpa-AFX) - Schuldenbremse, Cannabis, Social Media für Jugendliche: Die CDU will heute beim Bundesparteitag in Stuttgart Positionen zu einer Reihe sachpolitischer Themen beschließen. Nicht alle Initiativen haben von vornherein Chancen auf Umsetzung. Und einige Anträge könnten in der Regierungskoalition mit der SPD für Stress sorgen. Zum Abschlusstag des Treffens kommt auch CSU-Chef Markus Söder zum traditionellen Besuch bei der Schwesterpartei.
Viel Aufmerksamkeit zieht ein Vorstoß zu sozialen Medien bei jungen Leuten auf sich. Nach einem Antrag des Landesverbands Schleswig-Holstein soll die CDU ein Mindestalter von 16 Jahren für die Nutzung von Netzwerken wie Tiktok und Instagram samt verpflichtender Altersprüfung fordern. Empfohlen wurde zunächst, den Antrag nur an Fachausschüsse der Partei und die Bundestagsfraktion weiterzuleiten. Nachdem auch CDU-Chef Friedrich Merz Sympathie erkennen ließ, gilt ein Beschluss als wahrscheinlich. Offen war aber, wie konkret er ausfallen wird./DP/zb
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