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Streit um Energie: Orban erhöht Druck auf Ukraine

WASHINGTON/BUDAPEST (dpa-AFX) - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban deutet an, dass sein Land die Stromversorgung der benachbarten Ukraine behindern könnte, falls Kiew weiter Ungarns Belieferung mit russischem Erdöl beeinträchtige. "Ich will ja nicht drohen und nichts vorwegnehmen. Aber die Ukraine bekommt einen bedeutenden Teil ihrer Stromversorgung über Ungarn", sagte Orban in Washington bei einer Pressekonferenz, die live übertragen wurde.

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"Wir hoffen, dass sie (die Führung der Ukraine) einsehen, dass ihr Unruhe- und Chaosstiften sowie ihre Erpressungsversuche scheitern und dass sie diese nicht fortsetzen." Anderenfalls könnte Ungarn an "Antwortschritte" denken, sagte der Premier weiter.

Seit Ende Januar kommt kein Erdöl mehr durch die Druschba-Pipeline über die Ukraine aus Russland nach Ungarn. Davon war die Ölversorgung der Slowakei ebenso wie Ungarns bisher weitgehend abhängig. Budapest und Bratislava haben deswegen bereits am Mittwoch ihre Treibstoff-Lieferungen an die Ukraine gestoppt.

Orban bekräftigte, dass seiner Meinung nach die Ukraine daran interessiert sei, dass er die am 12. April geplante Parlamentswahl verliere. Deswegen wolle Kiew mit der Blockade der Druschba-Pipeline dafür sorgen, dass in Ungarn die Heizkosten steigen, behauptete Orban. Es gebe Beweise dafür, dass die Oppositionspartei Tisza "von der Ukraine finanziert" sei. Die Ukraine, die EU und Deutschland hätten bei der jüngsten Sicherheitskonferenz in München einen "geheimen Pakt" geschlossen, der auf seine Entmachtung abziele, sagte Orban weiter, ohne dafür Beweise vorzulegen.

Erstmals seit 16 Jahren läuft Orban Gefahr, die Parlamentswahl zu verlieren. In den Umfragen liegt die Tisza-Partei von Peter Magyar seit anderthalb Jahren um acht bis zehn Prozentpunkte vor Orbans Partei Fidesz. Seit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine versucht Orban, EU-Hilfen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland zu blockieren und bezeichnet die Ukraine-Politik der EU als kriegstreiberisch.

Orban äußerte sich vor ungarischen Journalisten in Washington nach der ersten Sitzung des Friedensrats von US-Präsident Donald Trump, an der er teilgenommen hatte. Ungarn und Bulgarien sind bisher als einzige EU-Staaten Mitglieder dieses Gremiums./kl/DP/he

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