Aufrufe: 62
Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Fritz Güntzler (CDU), hatte vergangene Woche die vorgezogene Erhöhung der Tabaksteuer infrage gestellt. Diese war ursprünglich zur Gegenfinanzierung einer Entlastungsprämie für Arbeitnehmer geplant, die aber nicht zustande kam. Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigte hingegen an, an der Erhöhung festzuhalten und sprach von einem Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christos Pantazis, sagte dazu der "Bild": "Tabak-, Alkohol- und Zuckerabgaben dienen nicht nur der Haushaltskonsolidierung, sondern haben vor allem eine wichtige präventive Lenkungswirkung." Er sprach sich dafür aus, einen Teil der Einnahmen aus der Tabaksteuer zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung zu nutzen.
Streeck hatte bereits im Januar eine höhere Tabaksteuer gefordert, um so das Gesundheitssystem zu entlasten./gut/DP/zb
Hinweis: ARIVA.DE veröffentlicht in dieser Rubrik Analysen, Kolumnen und Nachrichten aus verschiedenen Quellen. Die ARIVA.DE AG ist nicht verantwortlich für Inhalte, die erkennbar von Dritten in den „News“-Bereich dieser Webseite eingestellt worden sind, und macht sich diese nicht zu Eigen. Diese Inhalte sind insbesondere durch eine entsprechende „von“-Kennzeichnung unterhalb der Artikelüberschrift und/oder durch den Link „Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.“ erkennbar; verantwortlich für diese Inhalte ist allein der genannte Dritte.
