- Das Rentenpaket wird diese Woche im Bundestag beschlossen.
- Die Abstimmung ist für Freitag um 11.20 Uhr vorgesehen.
- Der Bundesrat soll am 19. Dezember zustimmen.
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STICHWORT: Weiterer Rentenfahrplan in Bundestag und Bundesrat
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Es soll - wie bei besonders umstrittenen Fragen üblich - namentlich abgestimmt werden. Dafür haben die Abgeordneten Stimmkarten mit ihrem Namen und ihrer Fraktion - jeweils eine für "Ja", "Nein" und "Stimmenthaltung". Nachdem die Sitzungspräsidentin oder der -präsident den Wahlgang geschlossen haben, zahlen die Schriftführerinnen und -führer aus. Das Ergebnis wird noch in der laufenden Sitzung von dem Sitzungspräsidenten bekanntgegeben. Die Namensliste wird veröffentlicht.
Die Spitzen von Union und SPD hoffen auf eine Mehrheit für das Gesetz - allerdings gab es bei einer Test-Abstimmung in der Unionsfraktion etwa 15 Gegenstimmen, einige sprachen sogar von etwa 20 Nein-Stimmen. Nun sollen sich die CDU/CSU-Abgeordneten bis Mittwochmittag endgültig entscheiden. Bis dahin sollen sie der Fraktionsführung mitteilen, falls sie mit Nein oder Enthaltung stimmen wollen.
Am 19. Dezember soll der Bundesrat nach dem Plan der Koalitionsspitzen dem Gesetz zustimmen. Am 1. Januar soll das Gesetz in Kraft treten./bw/DP/mis
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