- Spritsteuern werden um 17 Cent pro Liter gesenkt.
- Die Senkung gilt vorerst für zwei Monate ab 1. Mai.
- Bundestag soll Gesetz nächste Woche beschließen.
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Die Koalitionsspitzen hatten dies als klare Erwartung an die Mineralölkonzerne deutlich gemacht. Eine Verpflichtung enthalten die Gesetzespläne nicht. Über den Entwurf soll als nächstes in den Ausschüssen beraten werden. Angestrebt wird, dass das Gesetz dann in der nächsten Woche im Bundestag beschlossen wird und sich am 24. April abschließend der Bundesrat damit befasst. Dafür müsste die Länderkammer zu einer Sondersitzung zusammenkommen./sam/DP/jha
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