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Spitzen von Union und SPD beraten Arbeitsprogramm

BERLIN (dpa-AFX) - Die Spitzen von Union und SPD kommen am Mittwoch zu ihrem dritten Koalitionsausschuss zusammen. Nach einer vergleichsweise turbulenten Sommerpause dürfte es um das Arbeitsprogramm für das zweite Halbjahr gehen. Zahlreiche Problemthemen sind ungelöst: Vom schwelenden Streit um die Besetzung von Verfassungsrichter-Posten über nötige Reformen des Sozialsystems etwa beim Bürgergeld bis hin zu einer viele Milliarden Euro großen Lücke im Bundeshaushalt.

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Flaggen vor der CDU-Zentrale.
Quelle: - ©CDU / Tim Hoffmann:

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat elf Mitglieder - zehn Männer und eine Frau. Von der CDU sitzen neben Kanzler Friedrich Merz Fraktionschef Jens Spahn und Generalsekretär Carsten Linnemann am Tisch. Von der SPD Vizekanzler und Parteichef Lars Klingbeil, Co-Parteichefin Bärbel Bas und Fraktionschef Matthias Miersch. Die CSU hat Parteichef Markus Söder, Innenminister Alexander Dobrindt und den Vorsitzenden der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Hoffmann, benannt. Dazu kommen Kanzleramtschef Thorsten Frei und Klingbeils Staatssekretär für das Vizekanzleramt, Björn Böhning, die die Sitzungen vorbereiten./tam/DP/jha


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