Sperrzone an Polens Grenze zu Belarus bleibt bestehen

Polen und die Europäische Union beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze gebracht zu haben, um Druck auf den Westen auszuüben. Viele dieser Migranten wollen von Polen aus weiter nach Deutschland reisen. Das autoritär regierte Belarus ist ein Verbündeter Russlands.

Im Sommer 2022 hatte Polen die Grenze zu Belarus mit einem 5,5 Meter hohen Zaun und einem elektronischen Überwachungssystem gesichert. Diese ist auch eine EU-Außengrenze. Trotz der Errichtung der Grenzbefestigung versuchen Migranten weiter täglich, die EU-Außengrenze irregulär zu überqueren. Nach Angaben des Innenministeriums registrierte der polnische Grenzschutz seit Anfang September mehr als 4.600 solcher Versuche.

Pufferzone soll Schleusern die Arbeit erschweren

Die Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk hatte die Sperrzone im Juni 2024 eingerichtet. Ihr Ziel war es, die illegale Schleusung von Migranten über die polnisch-belarussische Grenze zu erschweren und die Arbeitsbedingungen für Grenzschutz, Armee und Polizei zu verbessern. Die Sperrzone hat eine Tiefe von 200 Metern, an wenigen Stellen aber auch von bis zu vier Kilometern. Diese Zone darf nur von Anwohnern und uniformierten Diensten betreten werden. Vertreter von Hilfsorganisationen und Medien benötigen eine Genehmigung. Das EU- und Nato-Mitglied Polen hat eine rund 400 Kilometer lange Grenze zu Belarus./dhe/DP/men