Aufrufe: 263
"Es ist nicht glaubwürdig, wenn deutsche Waffen dazu dienen, die humanitäre Katastrophe zu verlängern oder womöglich gar Völkerrechtsverletzung mitzuverursachen", sagte der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner. Seine Fraktionskollegin Isabel Cademartori sagte, die SPD-Fraktion unterstütze eine Überprüfung der Waffenexporte entlang der Prinzipien des humanitären Völkerrechts. "Deutsche Waffen dürfen nicht für Kriegsverbrechen eingesetzt werden. Darüber darf es in diesem Haus keine zwei Meinungen geben, denn das ist unsere bestehende Rechtslage, abgeleitet aus unserem Grundgesetz."
In SPD Rufe nach Schritten zur Palästinenserstaat-Anerkennung
Mit dem so stark wie nie zuvor beschleunigten illegalen Siedlungsbau Israels im Westjordanland würden im Schatten von Gaza zudem Fakten geschaffen, fügte Cademartori hinzu. Damit solle eine Zweistaatenlösung verhindert werden, bei der Israelis und Palästinenser friedlich nebeneinander leben könnten. Nachdem die Zweistaatenlösung auch laut Koalitionsvertrag Grundlage der Politik der Bundesregierung sei, müssten nun konkrete Schritte zur Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staates vereinbart werden. "Nicht irgendwann, sondern jetzt", sagte sie.
Auch Wadephul hatte den Beschluss der israelischen Regierung, 22 Siedlungen im Westjordanland zu genehmigen, am Vortag in Anwesenheit seines israelischen Amtskollegen Saar "in dieser Form völkerrechtswidrig" genannt. Er verbaue den Weg zu einer Zweistaatenlösung. Eine Anerkennung eines Staates Palästina zum jetzigen Zeitpunkt wäre allerdings ein falsches Zeichen, ergänzte er. Ein solcher Schritt könne erst am Ende von Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung stehen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und die islamistische Hamas lehnen eine solche Lösung strikt ab./bk/DP/stw
Hinweis: ARIVA.DE veröffentlicht in dieser Rubrik Analysen, Kolumnen und Nachrichten aus verschiedenen Quellen. Die ARIVA.DE AG ist nicht verantwortlich für Inhalte, die erkennbar von Dritten in den „News“-Bereich dieser Webseite eingestellt worden sind, und macht sich diese nicht zu Eigen. Diese Inhalte sind insbesondere durch eine entsprechende „von“-Kennzeichnung unterhalb der Artikelüberschrift und/oder durch den Link „Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.“ erkennbar; verantwortlich für diese Inhalte ist allein der genannte Dritte.
