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Es müsse geklärt werden, ob Spahns Umgang mit Steuergeldern in der Pandemie vertretbar gewesen sei. "Und es muss auch darum gehen, persönliche Verbindungen zu bestimmten Profiteuren der Maskenkäufe auszuschließen", so Klüssendorf. Für die Demokratie sei es extrem wichtig, dass vollkommene Transparenz hergestellt werde.
Union gegen Untersuchungsausschuss
Die Union lehnt einen Untersuchungsausschuss hingegen ab, sie möchte die Maskenbeschaffung in der Enquetekommission des Bundestags zur Corona-Zeit beleuchten. Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hatte einen U-Ausschuss als "klassisches Instrument der Opposition" bezeichnet.
Spahn verteidigte seinen damaligen Kurs in der Haushalts-Generaldebatte des Bundestags noch einmal. "Wir haben dieses Land nach bestem Wissen und Gewissen durch die größte Krise seiner bundesrepublikanischen Geschichte geführt, und das sicher und mit klarem Kurs", sagte der CDU-Politiker. Zugleich sprach er von Falschdarstellungen. So habe die Regierung damals sechs Milliarden Masken für sechs Milliarden Euro beschafft. Andere Zahlen, die in den Raum gestellt würden, hätten nichts mit der Realität zu tun./awi/DP/jha
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