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Die schwarz-rote Koalition hat bisher keine Finanzierung für die maßgeblich von Kanzler Friedrich Merz (CDU) vorangetriebene Senkung der Stromsteuer für alle gefunden. Ganz vom Tisch ist das Thema aber nicht: Theoretisch könnten Union und SPD die für eine Senkung auf das europäische Mindestmaß nötigen rund 5,4 Milliarden Euro bei der Haushaltsbereinigungssitzung noch gegenfinanzieren.
"Bezahlbarer Strom ist keine Frage einzelner Branchen, sondern betrifft den Alltag der Menschen und die Wettbewerbsfähigkeit unserer gesamten Wirtschaft", sagte Kämpfer. Selbstverständlich müsse die Finanzierung solide geregelt werden - doch eine klare Zusage dürfe nicht zur unverbindlichen Absichtserklärung verkommen.
Kämpfer: Stromrechnung wartet nicht auf Bundeshaushalt
"Deshalb erwarte ich, dass die Koalition einen verbindlichen Weg findet, die Stromsteuer für alle zu senken", erklärte der SPD-Landeschef. "Wer Vertrauen in die Politik stärken will, muss seine Versprechen halten." Schließlich warte die Stromrechnung auch nicht auf den nächsten Bundeshaushalt.
Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther beharrt auf einer Senkung der Stromsteuer. "Die Senkung der Stromsteuer für alle muss jetzt kommen - für sämtliche Unternehmen genauso wie für die privaten Haushalte", sagte der CDU-Politiker. "Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben sich gemeinsam dafür ausgesprochen. Daran halten wir fest." Strom müsse für alle dauerhaft bezahlbarer werden./xil/DP/mis
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