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Die schwarz-rote Bundesregierung hat es bisher vermieden, sich eindeutig zur Völkerrechtsfrage zu positionieren. Die Positionierung der SPD kam kurz vor einem Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit US-Präsident Donald Trump.
Merz hatte am Wochenende gesagt, es sei jetzt "nicht der Moment, unsere Partner und Verbündeten zu belehren". "Wir sehen das Dilemma, dass mit völkerrechtlichen Maßnahmen und Schritten, die wir ja in den letzten Jahrzehnten immer wieder auch versucht haben, gegen ein Regime, das atomar aufrüstet und das eigene Volk brutal unterdrückt, offensichtlich nichts zu bewirken ist", sagte er./tam/DP/stw
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