Spahn ruft zu Besonnenheit im Umgang mit den USA auf

Spahn bezog sich auf das Abstimmungsverhalten der Grünen zum Mercosur-Handelsabkommen der EU mit vier südamerikanischen Ländern im Europaparlament. Die EU-Abgeordneten der deutschen Grünen hatten größtenteils dafür gestimmt, das Abkommen vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) überprüfen zu lassen. Hätten die deutschen Grünen dagegen gestimmt, wäre es nicht zur Überprüfung gekommen. Haßelmann hatte das Abstimmungsverhalten ihrer Parteifreunde zuvor als Fehler bezeichnet.

Kritik an den USA - aber Plädoyer für Besonnenheit

Spahn stellte sich erneut grundsätzlich an die Seite der USA - äußerte aber klare Kritik an den Einsätzen der US-Einwanderungsbehörde ICE, bei denen mehrere Menschen getötet worden waren, sowie an der Politik von Trump gegenüber Grönland. "Was gerade in den USA passiert, in Minnesota passiert, verstört jeden, der das Land liebt, seine Freiheit, seine Menschen", sagte Spahn. Wenn Trump "die territoriale Souveränität eines Nato-Partners infrage stellt, dann kann es nicht einfach ein Weiter so geben. Das ist schwer erträglich und es zerstört Vertrauen".

Viele wünschten sich angesichts dessen "eine harte Abrechnung, mal richtig auf den Tisch hauen, dem Trump mal zeigen, was eine Harke ist", fügte Spahn hinzu. Er ergänzte: "Das verstehe ich. Politisch jedoch ist Besonnenheit oft der klügere Weg." Zumal man wirtschaftlich und technologisch eng mit den USA verknüpft sei und es keinen Waffenstillstand in der Ukraine ohne die USA geben werde. Die Union werde für die transatlantische Partnerschaft kämpfen, denn "es gibt in Europa jetzt und absehbar keine Sicherheit ohne die USA"./bk/DP/jha