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Es müsse auch unabhängig von Förderrichtlinien möglich sein, das zu finanzieren, was nötig sei, forderte Sachsens Regierungschef. Dazu gehörten aus seiner Sicht vor allem Krankenhäuser, Infrastruktur und Bildung.
Am Donnerstag beginnt in Berlin die Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz Sachsens. Dort beraten die Länderchefs auch über "neue Finanzierungsinstrumente für Bund und Länder" heißt es in einer Mitteilung.
Der neue Präsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), hatte das finanzielle Defizit der Kommunen deutschlandweit auf 25 Milliarden Euro beziffert und eine rasche Umsetzung des Sondervermögens gefordert./mse/DP/zb
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