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"Brauchen dringend Update des Sozialstaates"
Söder bezeichnete die im Herbst anstehenden Sozialreformen eine Herausforderung für die Koalition von Union und SPD: "Deswegen sind wir zwingend und dringend dabei, dass wir im Herbst eine Reform, ein Update des Sozialstaates brauchen." Die SPD hatte in der vergangenen Legislatur mit Grünen und FDP das Bürgergeld in seiner heutigen Form erst eingeführt.
Merz hatte sich zuvor bereits für spürbare Kürzungen bei Bezieherinnen und Beziehern von Bürgergeld ausgesprochen. So seien eine Deckelung bei den Mietkosten und eine Überprüfung der zugestandenen Wohnungsgröße denkbar, sagte Merz im ARD-"Sommerinterview".
Merz will mehr als "nur ein oder zwei Milliarden" Euro einsparen
Die Union erhofft sich von einer Reform des Bürgergeldes mehr finanzielle Spielräume im klammen Bundeshaushalt. Merz wies darauf hin, dass mehr einzusparen sei "als nur ein oder zwei Milliarden". Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will nach der Sommerpause den Entwurf für eine Bürgergeld-Reform vorlegen. 2026 soll die im Koalitionsvertrag verankerte Reform in Kraft treten, wie Merz bekräftigte./had/DP/jha
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