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Zu Beginn der Corona-Pandemie waren Schutzausrüstung wie Masken knapp. Das Gesundheitsministerium führte daher im Frühjahr 2020 unter Leitung des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) ein sogenanntes Open-House-Verfahren durch. Jeder, der wollte, konnte dem Bund für 4,50 Euro netto pro Stück FFP2-Masken verkaufen. Im Rückblick war das ein stattlicher Preis.
Streit um 2,3 Milliarden Euro
Es nahmen viel mehr Firmen an dem Verfahren teil als erwartet. Bei einem großen Teil der Ware verweigerte der Bund später die Annahme und trat von den Verträgen zurück. Zahlreiche Händler zogen daraufhin vor Gericht. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sind noch rund 90 Verfahren gegen den Bund anhängig. Insgesamt gehe es dabei um 2,3 Milliarden Euro.
Das Landgericht Bonn und das Oberlandesgericht Köln haben schon über zig Klagen entschieden. Bislang gibt es laut Gesundheitsministerium im Zusammenhang mit dem umstrittenen Open-House-Verfahren 15 rechtskräftige Urteile. In vier dieser Verfahren mit einem Gesamtstreitwert von 4,2 Millionen Euro sei der Bund unterlegen. In den übrigen elf Fällen mit einem Streitwert von insgesamt 59,5 Millionen Euro habe der Bund vor Gericht gewinnen können. Aus den Zahlen kann man allerdings nicht ablesen, dass der Bund bessere Karten hat als die Kläger.
BGH soll grundlegende Rechtsfragen klären
Dass die nordrhein-westfälischen Gerichte in erster und zweiter Instanz zuständig sind, liegt am ersten Dienstsitz des Bundesgesundheitsministeriums in Bonn. Einige Verfahren liegen nun in letzter Instanz beim BGH in Karlsruhe: Über vier wird am Mittwoch verhandelt, fünf Weitere sind laut Gericht darüber hinaus dort anhängig. Das BGH-Urteil soll grundlegende Rechtsfragen klären und könnte so wegweisend für die noch laufenden Gerichtsverfahren sein.
Konkret verhandelt das höchste Zivilgericht Deutschlands am Mittwoch über drei Klagen von betroffenen Maskenverkäufern, die vom Bund den vereinbarten Kaufpreis fordern, sowie eine Klage des Bundes, der von einem Unternehmen den bereits bezahlten Kaufpreis - teilweise - zurückfordert. Ob am selben Tag schon ein Urteil fällt, ist bisher unklar. (Az. VIII ZR 131/24 u.a.)/jml/wdw/DP/zb
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