- Ein US-Berufungsgericht hat Trump Zölle abgesprochen.
- Die Entscheidung tritt am 14. Oktober in Kraft.
- Die Zölle betreffen Dutzende Handelspartner der USA.
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Großer Dämpfer für Trump
Die Entscheidung des Gerichts bedeutet einen weiteren großen Dämpfer für Trumps aggressive Handelspolitik. Ende Mai hatte ein Bundesgericht in New York die Zölle aufgehoben und dauerhaft untersagt. Dagegen wehrte sich die Trump-Regierung vor dem Berufungsgericht. Dieses hob die Blockade des New Yorker Gerichts zwar zunächst vorerst auf, um den Fall zu prüfen. Mit seinem Beschluss hält das Berufungsgericht die Entscheidung der unteren Instanz nun aber in großen Teilen aufrecht, auch wenn es die Zölle nicht direkt untersagt.
Die Urteile beziehen sich auf die von Trump erstmals Anfang April angekündigten länderspezifischen Zölle, die Dutzende Handelspartner der USA betreffen. Danach räumte die US-Regierung Fristen ein, damit die Länder weiter mit den USA verhandeln können. In der Folge veränderten sich einige der Zollsätze. Im Falle der Europäischen Union zum Beispiel gilt seit dem 7. August ein Zollsatz von 15 Prozent auf den Import der meisten EU-Produkte in die USA.
Wie Trump seine aggressive Zollpolitik begründet
Trump begründet seine radikale Zollpolitik mit angeblichen Handelsdefiziten, die für die USA ein nationales Sicherheitsrisiko darstellten - deshalb gebe es einen nationalen Notstand, der die Zölle rechtfertige.
Zölle müssen in der Regel zwar vom US-Parlament genehmigt werden. Trump argumentierte jedoch, dass Handelsdefizite mit anderen Ländern ein nationales Sicherheitsrisiko seien und damit ein nationaler Notstand bestehe. Mit dieser Begründung verhängte er die Zölle - umging das Parlament.
Geklagt hatten im April ein Dutzend US-Bundesstaaten vor dem Gericht in New York - zehn von ihnen werden von den Demokraten regiert, zwei von Trumps Republikanern. Die Befugnis, Steuern, Zölle und Abgaben zu erheben, liege laut US-Verfassung beim Kongress, nicht beim Präsidenten, argumentierten die Kläger. Die nationale Handelspolitik dürfe nicht von dessen Launen abhängen./rin/DP/zb
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