ROUNDUP/Umfrage: Zwei Drittel halten Sozialstaat für nicht mehr bezahlbar

Damit teilt eine Mehrheit der Befragten die Auffassung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der schon im Sommer 2025 gesagt hatte: "Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar." Über eine Reform des Sozialstaats wird seit Monaten heftig diskutiert. Aus den Reihen von Union und SPD kommen immer neue Vorschläge.

Sozialverbände unterstützen SPD-Vorschlag

Für neue Debatten sorgt aktuell die Forderung der SPD, künftig auch Miet- und Kapitaleinkünfte systematisch zur Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung heranzuziehen. Während die gesetzlichen Krankenkassen und die Union das ablehnen, kommt Rückendeckung von den Sozialverbänden.

"Es darf nicht länger sein, dass Menschen mit Aktienhandel oder Vermietung zum Teil hohe Gewinne erzielen, aus diesen Einkommen aber nichts zur Finanzierung der Sozialversicherungssysteme beitragen", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dabei könnten Kleinsparer durch klug gestaltete, großzügige Freibeträge geschützt werden.

Zustimmung kam auch von der Vorstandsvorsitzenden des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier. "Es ist aus SoVD-Sicht richtig, neben dem Erwerbseinkommen auch Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung und Kapital einzuschließen", sagte sie den Funke-Medien. Zugleich sollte die Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung angehoben werden, und zwar auf das deutlich höhere Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung. Dies würde die Leistungsfähigkeit deutlich stärken, die Finanzierungsbasis der Krankenversicherung verbreitern und die Beitragslast gerechter verteilen.

SPD vermisst Gegenfinanzierung für Warkens Vorschläge

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich stattdessen dafür ausgesprochen, sogenannte beitragsfremde Leistungen künftig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Gemeint sind damit unter anderem Krankenkassenbeiträge für Menschen, die Bürgergeld beziehen. Sie unterstütze entsprechende Forderungen von Generalsekretär Carsten Linnemann, sagte sie dem "Handelsblatt". Es sei ungerecht, wenn gesetzlich Versicherte für die Versicherung von Grundsicherungsempfängern jährlich Milliardenbeträge zahlen müssen.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt sprach diesem Vorschlag die Ernsthaftigkeit ab, solange die Union keinerlei Aussagen zur Finanzierung mache. Selbstverständlich sei es wünschenswert, diese versicherungsfremden Leistungen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, sagte sie der "Augsburger Allgemeinen". "Zu einem seriösen Vorschlag gehört allerdings auch, dass man dann benennt, wie eine Gegenfinanzierung aussehen könnte."/wn/DP/zb