BYD zieht gegen Trump-Zölle vor Gericht – eine Klage mit Sprengkraft für den Welthandel

Der chinesische Autohersteller BYD hat vor dem US-Gericht für Internationalen Handel Klage gegen die Regierung von Präsident Donald Trump eingereicht. Ziel ist es, die seit April vergangenen Jahres erhobenen Zölle für rechtswidrig erklären zu lassen und sämtliche Abgaben zurückzufordern.

Kern der Argumentation: Trumps Regierung stützte die Zölle auf den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) – ein Notstandsgesetz, das nach Auffassung von BYD keinerlei rechtliche Grundlage für Grenzzölle bietet. In der Klageschrift heißt es, der Gesetzestext enthalte weder den Begriff "Zoll" noch eine gleichbedeutende Formulierung.

Eingereicht wurde die Klage am 26. Januar von vier US-Tochtergesellschaften des Konzerns. Es ist der erste bekannte Fall, in dem ein chinesischer Autohersteller direkt gegen die US-Zollpolitik vorgeht.

Teil eines größeren juristischen Showdowns

BYD steht mit seinem Vorgehen nicht allein. Tausende internationale Unternehmen mit US-Geschäft haben ähnliche Beschwerden eingereicht und fechten die weitreichenden Zollbefugnisse der Regierung an.

Parallel dazu beschäftigt ein separater Fall bereits den Obersten Gerichtshof der USA. Dort soll grundsätzlich geklärt werden, ob Trumps Nutzung des IEEPA zur Einführung von Handelszöllen rechtmäßig ist.

US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer machte zuletzt deutlich, dass sich das Gericht angesichts der "enormen Tragweite" des Falls Zeit lassen werde – ein Hinweis auf mögliche weitreichende Folgen für die amerikanische Handelspolitik.

Warum BYD trotz fehlender Pkw-Verkäufe in den USA klagt

Zwar verkauft BYD aktuell keine Personenwagen auf dem US-Markt, ist dort aber dennoch wirtschaftlich stark präsent. Besonders das Lkw- und Buswerk in Lancaster, Kalifornien, wo rund 750 Mitarbeiter beschäftigt sind, ist sehr wichtig für die Chinesen. Genau diese Aktivitäten wurden durch die Zölle verteuert und bilden die Grundlage für die Rückerstattungsforderungen.

Trump hatte chinesische Autos wiederholt als Bedrohung für die US-Autoindustrie bezeichnet. Gleichzeitig erklärte er aber mehrfach, er würde einen chinesischen Hersteller begrüßen, der Fahrzeuge in den USA produziere – ein politischer Spagat zwischen Protektionismus und Investitionsanreizen.

Trotz der potenziellen Tragweite des Verfahrens zeigt sich die Aktie von BYD bislang kaum bewegt. Anleger scheinen abzuwarten, ob die Klage tatsächlich Aussicht auf Erfolg hat oder sich über Jahre durch die Instanzen zieht.

Marktbeobachter verweisen darauf, dass ein Sieg BYDs nicht nur milliardenschwere Rückzahlungen auslösen könnte, sondern das gesamte Zollinstrumentarium der USA infrage stellen würde – mit Folgen weit über die Autoindustrie hinaus.

Fazit

Die Klage von BYD ist mehr als ein juristisches Detail – sie ist ein Frontalangriff auf das Fundament von Trumps Zollpolitik. Sollte das Gericht den Einsatz des Notstandsgesetzes kippen, droht den USA ein handelspolitisches Erdbeben.

Kurzfristig bleibt der Effekt auf den Aktienkurs jedoch gering. Anleger setzen offenbar darauf, dass sich der Rechtsstreit lange hinzieht und politische Lösungen am Ende schwerer wiegen als juristische.

Langfristig könnte der Fall dennoch zum Wendepunkt im globalen Handelskonflikt werden.

Redaktion Ariva/MW