ROUNDUP: Tödliche Schüsse bei ICE-Einsatz in Minneapolis

Trump verschärfte in seiner zweiten Amtszeit, die bald ein Jahr dauert, massiv seine Abschiebepolitik. ICE-Einsätze sind ein wichtiger Bestandteil, die Razzien der Behörde gegen Migranten mit teils vermummten Beamten führen regelmäßig in vielen demokratisch regierten Städten zu Protesten.

Das ist bislang über den Vorfall bekannt

Nach Angaben der Polizei befand sich eine 37-Jährige in ihrem Auto und blockierte eine Straße in der Großstadt Minneapolis im Norden der USA, als sich ein ICE-Beamter zu Fuß näherte. Der Wagen setzte sich demnach in Bewegung, woraufhin mindestens zwei Schüsse fielen. Die Frau habe eine Kopfverletzung erlitten und sei im Krankenhaus für tot erklärt worden. Ermittlungen zu dem Vorfall laufen. Laut Polizei soll es sich um eine weiße Frau handeln. Nach bisherigen Erkenntnissen deute nichts darauf hin, dass die Frau im Fokus der Behörden stand.

Das Heimatschutzministerium teilte auf der Plattform X mit, die Frau habe versucht, Einsatzkräfte zu überfahren. Heimatschutzministerin Kristi Noem sprach von einem "defensiven" Schusswaffeneinsatz zum Schutz der Beamten und Unbeteiligter. Trump schrieb auf seiner Onlineplattform Truth Social, die Frau habe mit ihrem Fahrzeug einen ICE-Beamten "gewaltsam und vorsätzlich" angegriffen. Der Beamte habe in einer lebensbedrohlichen Situation gehandelt und befinde sich inzwischen zur Erholung im Krankenhaus.

Der US-Präsident betonte, Videoaufnahmen deuteten auf Selbstverteidigung hin. Zugleich machte er eine "radikale linke Gewalt- und Hass-Bewegung" für die Eskalation verantwortlich, die Sicherheitskräfte und ICE-Beamte täglich bedrohe und angreife.

Stadt widerspricht Trumps Darstellung

Die Aussagen des Präsidenten und des Heimatschutzministeriums stehen im Widerspruch zur Darstellung der Stadt Minneapolis. Der demokratische Bürgermeister Jacob Frey hatte den Einsatz scharf kritisiert und die Darstellung der Selbstverteidigung nach Sichtung von Videoaufnahmen entschieden zurückgewiesen. Er warf den Bundesbehörden auch vor, die Lage eskaliert zu haben.

Nach dem tödlichen Vorfall kam es zu Protesten am Tatort. Hunderte Menschen versammelten sich am Nachmittag (Ortszeit), skandierten Parolen gegen ICE und forderten den Abzug der Beamten aus der Stadt.

Eine ICE-Operation in Minneapolis und St. Paul, an der nach Angaben des Heimatschutzministeriums mehr als 2.000 Bundesbeamte beteiligt sind, läuft seit mehreren Tagen. Ziel der Einsätze sind demnach Ermittlungen im Zusammenhang mit mutmaßlichem Betrug, unter anderem im Umfeld der somalischen Community. US-Medien diskutieren, ob der von den Behörden genannte Einsatzgrund als Vorwand für eine politisch motivierte Verschärfung der Einwanderungspolitik dient.

Warnung vor Chaos

Gouverneur Walz rief die Bevölkerung auf, ihren Protest nach den Schüssen friedlich zu äußern, "wie ihr das immer macht". Er warnte vor chaotischen Situationen. "Wenn wir solche Dinge geschehen sehen - und wir haben das nach dem Mord an George Floyd gesehen -, gibt es Menschen, die Chaos stiften wollen."

Die Tötung des Afroamerikaners Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz im Jahr 2020 in Minneapolis hatte in den USA Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt ausgelöst./hae/DP/zb