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Merz äußerte sich zum Thema am Rande einer Debatte um die Lehren aus der Migrationskrise in Ceuta. Ende Juli waren schätzungsweise etwa 80.000 Migranten aus Marokko in die spanische Exklave gelangt. Die meisten Ankömmlinge kehrten nach Angaben der Regierung in Madrid innerhalb kürzester Zeit freiwillig nach Marokko zurück. Beim Versuch Ceuta zu erreichen, starben mindestens 140 Menschen. Hilfsorganisationen gehen von einer deutlich höheren Zahl aus.
Sollten EU-Länder das Asylrecht aussetzen können?
Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) forderte beim EU-Gipfel, mehr rechtliche Möglichkeiten, um auf Massenankünfte wie in Ceuta reagieren zu können. Konkret nannte er das Recht, Asylanträge in solchen Situationen nicht annehmen zu müssen.
Auch die griechische Regierung setzt sich dafür ein, die Rechtsgrundlage für diese Möglichkeit zu schaffen. Griechenland hat die Prüfung von Schutzgesuchen in der Vergangenheit schon zweimal im Alleingang ausgesetzt, zuletzt 2025 für drei Monate wegen des starken Anstiegs von Bootsankünften aus Libyen nach Kreta und Gavdos. Merz äußerte sich in seiner Pressekonferenz beim Gipfel nicht eindeutig zum Thema.
Ein vollständiges Aussetzen des Asylrechts sehen die EU-Migrationsregeln mit Verweis auf das Non-Refoulement-Prinzip eigentlich nicht vor. Die Grundregel besagt vereinfacht, dass ein Staat einen Menschen nicht in ein Land zurückweisen oder abschieben darf, in dem ihm Verfolgung, Folter oder eine andere menschenrechtswidrige Behandlung droht.
Von der Leyen hatte nach Ceuta Vorstoß gemacht
Mitte September hatte die EU-Kommission einen neuen europäischen Krisenreaktionsrahmen vorgeschlagen. Dieser soll nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine zeitlich begrenzte Flexibilität bei Asylregeln ermöglichen, wenn Migrationsbewegungen als Waffe gegen die EU eingesetzt werden. Weitere Details zu dem angekündigten Vorschlag gibt es bisher nicht.
In Polen wird seit März 2025 an der Grenze zu Belarus das Recht, einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen, zeitweise eingeschränkt. Warschau begründet dies mit der Instrumentalisierung von Migration durch Belarus und einer daraus resultierenden Gefahr für die staatliche Sicherheit.
Ende in Streit zwischen Italien und Spanien in Sicht
Im durch die Ceuta-Krise ausgelösten Streit zwischen Italien und Spanien zeichnet sich indes nach mehr als zwei Monaten etwas Entspannung und ein Ende der gegenseitigen Grenzkontrollen ab. Die Innenminister der beiden EU-Partner wollen sich nach Angaben aus beiden Hauptstädten nächste Woche um eine Lösung bemühen.
Die Kontrollen stehen im Widerspruch zu den Regeln des Schengenraums, wonach grundsätzlich keine Personenkontrollen an den Binnengrenzen vorgesehen sind. Rom argumentierte bei der Einführung der Grenzkontrollen, die Grenzen müssten wegen des Andrangs von Migranten auf Ceuta geschützt werden. Es gibt jedoch keine Hinweise darauf, dass sich von dort jemand auf den Weg nach Italien gemacht hätte.
Die irregulären Grenzübertritte in die EU gehen auch dieses Jahr weiter zurück. Die Grenzschutzagentur Frontex zählte in den ersten acht Monaten rund 74.000 unerlaubte Einreisen, 35 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum./tre/DP/nas
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