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Zugang zum Binnenmarkt und verpflichtender EU-Beitrag
Daneben solle etwa ein dauerhafter und fairer finanzieller Beitrag der Schweiz zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der EU festgelegt werden, heißt es in der Mitteilung. Die Schweiz ist zwar kein EU-Mitglied, hat aber schon weitgehend Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Sie zahlt dafür bisher freiwillig einen dreistelligen Millionenbetrag an die EU, der nun verbindlich gemacht und auf etwa 375 Millionen Euro jährlich festgelegt werden soll.
Unterzeichnung im März vorgesehen - Widerstände in der Schweiz
Der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin plant dem Vernehmen nach Anfang März nach Brüssel zu reisen, um das Paket zu unterzeichnen. Es muss anschließend vom Parlament in Bern ratifiziert werden.
Die wählerstärkste Partei, die SVP, die jede Annäherung an Brüssel bekämpft, will das Prozedere möglichst lange hinauszögern. Zudem soll es eine Volksabstimmung geben, womöglich erst nach den Wahlen im Herbst 2027. Erst bei einer Annahme würde das Verhandlungspaket in Kraft treten.
Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union waren nach Jahren im Dezember 2024 zum Abschluss gekommen. Auf EU-Seite muss das Europaparlament die Abkommen noch bestätigen./tre/DP/jha
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