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Mit einer knappen Mehrheit von 300 zu 286 Stimmen lehnten die Abgeordneten das Verhandlungsergebnis nun ab. Vor allem Linke, Grüne und Sozialdemokraten stimmten dagegen, aber auch Teile der anderen Fraktionen. Eigentlich galt die Zustimmung im Parlament als Formalie. Der Gesetzesvorschlag ist mit der Ablehnung aber nicht vom Tisch.
Das Verfahren gehe weiter, hieß es in einer Mitteilung des EU-Parlaments. Die Abgeordneten können demnach Änderungen vorschlagen
- eine Frist dafür werde noch festgelegt. Der überarbeitete Text soll
dann in einer späteren Plenarsitzung erneut abgestimmt werden. Zudem steht noch die finale Abstimmung im Rat der Mitgliedstaaten an.
Parlamentarier verteidigen Entscheidung
Der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, René Repasi, erklärte die Ablehnung im Parlament so: "Statt klarer und verständlicher Informationen wären Verbraucherinnen und Verbraucher mit zusätzlichen Angaben zu Kosten und Finanzprodukten überladen worden." Er kritisierte auch, dass ein von der Kommission vorgeschlagenes Provisionsverbot nicht mit in die neuen Regeln aufgenommen worden war. Hintergrund ist, dass Vermittler von Finanzprodukten teils Geld von den Versicherungen und Banken erhalten. Verbraucherschützer sehen dadurch die Gefahr von Interessenkonflikten.
Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber stellte klar: "Das ist kein Votum gegen Kleinanleger." Die Strategie sollte mehr Europäer an die Kapitalmärkte bringen, doch der Kompromiss hätte das aus seiner Sicht nicht geleistet. "Wenn wir es mit Vereinfachung ernst meinen, können wir nicht gleichzeitig immer neue Regulierungsschichten hinzufügen", so Ferber. Die Kommission müsse "zurück ans Reißbrett" und einen neuen Ansatz liefern. Bewahren sollte sie laut Ferber den leichteren Zugang zum Status des professionellen Kunden und neue Regeln für Finanz-Influencer.
Neue Vorgaben zu Informationsblättern für bestimmte Anlage- und Versicherungsprodukte nahmen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier dagegen in einer separaten Abstimmung an.
EU hat großen Investitionsbedarf
Die EU will, dass mehr Bürgerinnen und Bürger an den Finanzmärkten investieren, statt das Geld auf dem Sparbuch zu horten, etwa, damit es in Verteidigungsausgaben, Infrastrukturprojekte, Digitalisierung und Umweltschutz fließen kann. Angaben der Kommission zufolge liegen rund 10 Billionen Euro Ersparnisse von Bürgerinnen und Bürgern in der EU auf der Bank./vni/DP/zb
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