ROUNDUP: CDU-Politiker wirft Merz Willkür im Umgang mit Schnieder vor

dpa-AFX  | 
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BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem CDU-Politiker Peter Altmaier hat auch CDA-Vize Christian Bäumler den Umgang von Bundeskanzler Friedrich Merz mit Verkehrsminister Patrick Schnieder kritisiert. "Die Abberufung von Verkehrsminister Schnieder erweckt den Eindruck von Willkür", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) dem "Handelsblatt". "Eine Bundesregierung sollte nicht wie ein Feudalkönigreich geführt werden. Diese Vorgehensweise beschädigt das Vertrauen der Menschen in die Demokratie."

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Merz möchte seinen Parteifreund Schnieder eigentlich als Verkehrsminister entlassen, doch dazu ist es bisher nicht gekommen. Der als Nachfolger vorgesehene CDU-Finanzexperte Fritz Güntzler sagte dem Kanzler am Donnerstagabend erst zu, am nächsten Morgen dann aber aus fachlichen Gründen wieder ab. Schnieder hatte sich zu diesem Zeitpunkt bereits von einzelnen Bundestagsabgeordneten in einer SMS verabschiedet. Zurzeit ist offen, wie es weitergeht.

Altmaier "betroffen & wütend"

Schnieders Bruder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU), teilte auf der Plattform X kommentarlos eine kritische Nachricht des früheren Kanzleramtschefs Peter Altmaier (CDU) zum Umgang mit dem Parteifreund. Er kenne und schätze Patrick Schnieder seit anderthalb Jahrzehnten, schrieb Altmaier, ein langjähriger Vertrauter von Ex-Kanzlerin Angela Merkel. "Er ist ein erfahrener Fachmann, harter Arbeiter und großartiger Mensch & Freund. Der Umgang mit ihm macht mich betroffen & wütend." Das Vorgehen werde weder Schnieders Person noch seiner Leistung gerecht.

Auch in Schnieders Heimat stößt das Vorgehen des Kanzlers auf Empörung. "Was Merz jetzt mit Patrick Schnieder macht, ist für uns alle unverständlich, ich halte es für skandalös", sagte Gerhard Kauth, Vorsitzender von Schnieders CDU-Gemeindeverband Arzfeld, dem Berliner "Tagesspiegel". "Vom Stil her ist das das Allerletzte. In ganz Rheinland-Pfalz herrscht Kopfschütteln, versteht das kein Mensch."/wn/DP/zb



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