ROUNDUP: CDU lehnt SPD-Einladung ab - wie weiter in Sachsen-Anhalt?

Gemeinsam mit CDU, Grünen, Linken und BSW wollten die Sozialdemokraten am nächsten Dienstag darüber beraten, wie es nach der Wahl weitergehen kann - und ob es nicht vielleicht doch eine Chance gibt, abseits der AfD eine Regierung ins Amt zu bringen, etwa durch die Wahl eines überparteilichen Ministerpräsidenten. Doch daraus wird vorerst nichts. "Die CDU Sachsen-Anhalt wird an diesem Gespräch nicht teilnehmen", sagte eine CDU-Sprecherin. Der Landesvorstand habe beschlossen, dass man in die Opposition gehe. "An dieser Entscheidung hält der Landesverband fest."

Alles versucht gegen die AfD?

Bei der Landtagswahl am 6. September war die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund mit 43,8 Prozent stärkste Kraft vor der CDU mit 17,2 Prozent geworden. Die CDU sieht den Regierungsauftrag deshalb bei der AfD. "Das Wahlergebnis ist relativ eindeutig, der Ball liegt im Spielfeld der AfD", sagte CDU-Landesvize Marco Tullner. Wenn es bei den Gesprächen zwischen AfD und BSW nicht vorangehe, könne man neu überlegen, so Tullner mit Blick auf die SPD-Einladung. "Aber der Zeitpunkt jetzt ist falsch."

In Sachsen-Anhalt will niemand mit der AfD koalieren. AfD und BSW loten jedoch aus, inwiefern eine inhaltliche Zusammenarbeit möglich ist. Eine Koalition mit der AfD lehnt auch das BSW ab. Bei den Gesprächen geht es um Inhalte, die eine AfD-geführte Minderheitsregierung umsetzen müsste.

Für die Parteien auf der linken Seite des Parteienspektrums ist eine AfD-geführte Regierung ein Alptraum-Szenario. Sie wollen nichts unversucht lassen. Für SPD, Grüne und Linke geht es mit dem gemeinsamen Gespräch auch um ein Zeichen nach innen an die Mitglieder und nach außen an die Wähler - dass man eben alles versucht hat, um eine AfD-Regierung doch noch zu verhindern.

Linke und Grüne bedauern CDU-Absage

Auch ohne die CDU-Spitze möchten sich Vertreter der drei Parteien in Magdeburg mit dem BSW treffen. Gerade weil niemand eine einfache Lösung präsentieren könne, sei es wichtig, miteinander zu reden, sagte ein Linken-Sprecher. "Dass die CDU in der gegenwärtigen Situation nicht zu einem gemeinsamen Gespräch bereit ist, halten wir für falsch."

Auch die Grünen bedauern die Absage. "Es ist schade, dass die CDU nicht teilnimmt", sagte Co-Landeschefin Susan Sziborra-Seidlitz der Deutschen Presse-Agentur. Man begrüße die Initiative der SPD. "Es muss schnell eine Regierung geben." Schließlich müsse zeitnah ein Landeshaushalt aufgestellt werden, so Sziborra-Seidlitz. Eine monatelange Hängepartie würde Initiativen und Projekte schwer treffen.

In Sachsen-Anhalt besteht ein Patt. CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen auf 39 Sitze im Parlament, die AfD stellt ebenfalls 39 Abgeordnete. Das BSW mit seinen 5 Abgeordneten nimmt eine Schlüsselrolle ein - denn für eine Mehrheit braucht es 42 Stimmen. Das BSW könnte in beide Richtungen agieren - indem die Partei von Gründerin Sahra Wagenknecht entweder mit CDU, SPD, Grünen und Linken zusammenarbeitet oder mit der AfD kooperiert. Wechselnde Mehrheiten unter Einbezug der AfD schließen dagegen mehrere Fraktionen aus.

BSW ist offen, übt aber auch Kritik

Diskutiert wird deshalb seit Wochen, ob ein überparteilicher Regierungschef hilfreich sein könnte - den hatte das BSW zuerst ins Spiel gebracht. Man wolle "den im Raum stehenden Vorschlag zur Wahl eines überparteilichen Ministerpräsidenten erörtern", schrieben die SPD-Landeschefs Juliane Kleemann und Andreas Schmidt an die anderen vier Parteien in ihrer Einladung zum Gespräch.

Die BSW-Vertreter möchten sich an dem Austausch beteiligen, halten den gewählten Ansatz aber für falsch. "Wir freuen uns, dass unser Vorschlag des überparteilichen Ministerpräsidenten auf Zustimmung trifft und sind gleichzeitig verwundert, dass die stärkste Fraktion im Landtag nicht zu diesen wichtigen Gesprächen eingeladen wurde", sagte BSW-Fraktionschef Thomas Schulze. Ein geeigneter Kandidat, der die Gräben überbrücke, müsse auch mit Stimmen der AfD gewählt werden, die von 44 Prozent der Wählerinnen und Wähler im Land gewählt worden sei, so Schulze.

Doch das sieht man im linken Lager anders. "Eine Regierung, die auf die AfD oder wechselnde Mehrheiten mit ihr angewiesen ist, kommt nicht infrage", sagte ein SPD-Sprecher. "Für die Wahl eines überparteilichen Ministerpräsidenten oder einer überparteilichen Ministerpräsidentin ist rechnerisch keine Unterstützung der AfD notwendig."/cki/DP/stk