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Er betonte nun, dass Schwarz-Rot sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt habe, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren grundsätzlich beizubehalten. Jetzt habe die Alterssicherungskommission "einen Vorschlag gemacht, der davon abweicht". Das kritisierten auch manche CDU-Ministerpräsidenten, hob Schweitzer hervor. "Deshalb wird das genau eines der Themen sein, bei denen wir uns zusammensetzen und einen guten Kompromiss finden müssen."
Widerstand bei SPD und CDU
Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hatte im Juni 33 Vorschläge für eine umfassende Rentenreform vorgelegt, darunter die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die am Montag zurückgetretene Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten damals angekündigt, die Vorschläge vollständig umzusetzen.
Gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente gibt es schon länger Widerstand in der SPD. Allerdings hatten sich auch die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze (Sachsen-Anhalt), Michael Kretschmer (Sachsen) und Mario Voigt (Thüringen) gegen die Pläne gestellt.
Vorschläge statt "Gesamtkunstwerk"
Angesprochen auf die Aussage seiner Vorgängerin Bärbel Bas, die Rentenvorschläge seien ein Gesamtkunstwerk, sagte Schweitzer: "Kommissionsvorschläge sind Kommissionsvorschläge sind Kommissionsvorschläge." Auf ihrer Grundlage "dürfen und müssen politische Debatten stattfinden", hob der Minister hervor. "Die Entscheidungen werden in der Regierung und im Bundestag gefällt, so gehört sich das in einer parlamentarischen Demokratie."
Unionsfraktionschef Thorsten Frei betonte dagegen, dass die Ergebnisse der Alterssicherungskommission vom Koalitionsausschuss als Gesamtpaket übernommen und bestätigt worden seien. "So müssen wir sie auch umsetzen. Wir dürfen das Paket nicht aufschnüren, sondern sollten jetzt entschlossen handeln", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Er gehe davon aus, dass es im Arbeitsministerium schon umfangreiche Ausarbeitungen zum Gesetzentwurf gebe, die Schweitzer schnell vorstellen werde. "Auf Grundlage der konkreten Texte können wir diskutieren, ob man an der einen oder anderen Stelle noch Feinjustierungen vornimmt." Ziel sei es, die Rentenreform so schnell wie möglich durch den Bundestag zu bringen./sku/DP/zb
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