ROUNDUP 2: EU-Abgeordnete stimmen für Aufweichung des Verbrenner-Aus

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Eine Aufweichung europäischer Klimaregeln und damit die Lockerung des sogenannten Verbrenner-Aus wird immer konkreter. Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat sich für einen entsprechenden Vorschlag ausgesprochen. Er hätte zur Folge, dass die Autoindustrie auch nach 2035 weiter neue Verbrenner und Hybridfahrzeuge verkaufen könnte, ohne Strafzahlungen fürchten zu müssen.

Voraussichtlich im Dezember wird das Europäische Parlament als Ganzes abstimmen. Parallel arbeiten in diesen Wochen auch die 27 EU-Staaten an einer gemeinsamen Position. Ohne eine Einigung der Staatenvertreter und des Parlaments tritt keine Änderung in Kraft.

Das ist der Hintergrund

Bislang ist vorgesehen, dass Neuwagen in der EU ab 2035 im Betrieb kein klimaschädliches Kohlenstoffdioxid (CO2) mehr ausstoßen dürfen. Andernfalls drohen Strafzahlungen für die Hersteller. Hintergrund ist das Ziel der EU, in den kommenden Jahren klimaneutral zu werden, also nur noch so viel CO2 auszustoßen, wie auch wieder gebunden werden kann.

Die EU-Kommission schlug nach Bemühungen von Deutschland und der Autoindustrie aber im Dezember vor, weiter Autos mit Verbrennungsmotor neu zuzulassen. Die Hersteller sollen dem Vorschlag zufolge ihre durchschnittlichen Emissionen nur noch um 90 Prozent reduzieren müssen. Die restlichen 10 Prozent müssten sie durch CO2-neutrale Kraftstoffe oder grünen Stahl kompensieren.

Das hat der Ausschuss beschlossen

Die Abgeordneten des Umweltausschusses gehen sogar noch etwas weiter: Sie wollen, dass der CO2-Ausstoß von Neuwagen in der EU bis 2035 um 87,5 Prozent im Vergleich zum Ausgangsjahr 2021 zurückgeht. Grundsätzlich sollen die Emissionen um 95 Prozent sinken - verbauen die Hersteller klimafreundlich hergestellten Stahl, dürfen sie aber um weitere 7,5 Prozentpunkte nach unten ausscheren, ohne Strafzahlungen fürchten zu müssen.

Unter anderem sollen zudem kleine Elektrofahrzeuge aus der EU bei der Berechnung der durchschnittlichen Emissionen eines Herstellers stärker gewichtet werden und sich damit besonders vorteilhaft auf dessen Emissionsbilanz auswirken.

Eine Mehrheit von 48 Abgeordneten stimmte dafür, 30 dagegen, zwei enthielten sich. Die konservative Fraktion EVP, zu der auch CDU und CSU gehören, die sozialdemokratische S&D-Fraktion, zu der die SPD gehört, sowie die liberale Fraktion Renew Europe, zu der die FDP gehört, stimmten geschlossen dafür. Auch die beiden AfD-Mitglieder im Ausschuss gaben ihre Ja-Stimme. Die rechte Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), die rechtspopulistische Parteienfamilie Europa der souveränen Nationen (ESN), das Rechtsaußen-Bündnis Patrioten für Europa (PfE), die Linken und Grüne/EFA votierten dagegen.

Dem war eine Verständigung von Unterhändlern der EVP, S&D und Renew Europe vorangegangen. Zusammen kommen die drei politischen Gruppen im Parlament auf eine Mehrheit. Allerdings könnten Abgeordnete ihr Votum im Plenum von einer Einigung zur Industrieförderung abhängig machen.

Weniger Anreize für Umstellung auf E-Autos

Auf Seiten der EU-Staaten hatten Deutschland und Frankreich vor kurzem einen Vorschlag vorgelegt, der ebenfalls eine weitreichende Aufweichung des Verbrenner-Aus bedeutet. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fasste zusammen: "Das Verbrenner-Aus ist dann damit Geschichte."

Der Kompromiss der beiden großen Autonationen sieht unter anderem vor, dass die Hersteller ihre durchschnittlichen Emissionen ab 2035 nur noch um 90 Prozent reduzieren müssten, ohne die verbleibenden 10 Prozent kompensieren zu müssen. Hersteller hätten damit weniger Anreize für eine Umstellung. Sie könnten weiter neue Benzin- und Dieselfahrzeuge verkaufen, solange ihre Neuwagenflotte den vorgeschriebenen Grenzwert einhält.

E-Autos sind sehr gefragt

Elektroautos sind in Deutschland stark nachgefragt. Mehr als jedes dritte im Oktober neu zugelassene Auto war nach neuen Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) ein reiner Stromer. Gründe dürften die E-Auto-Prämie des Bundes sowie hohe Spritpreise sein. Der Beratungsgesellschaft EY zufolge verlieren die deutschen Konzerne allerdings Monat für Monat Marktanteile.

Gleichzeitig hat sich die Fahrzeugproduktion in der EU bereits verändert: Der Anteil von Verbrennern an der Gesamtproduktion fiel im Zeitraum von 2020 bis 2025 laut einem im September vorgestellten Bericht des International Council on Clean Transportation (ICCT) von 91 auf 72 Prozent. Der Anteil von batteriebetriebenen E-Autos erreichte im selben Zeitraum 19 Prozent.

Wendepunkt oder Schlingerkurs?

Der federführende Abgeordnete Massimiliano Salini (EVP, Italien) teilte zur Abstimmung mit, sie markiere "einen Wendepunkt für die europäische Automobilindustrie". Die "technologische Freiheit" werde geschützt und "die Perspektiven der gesamten Lieferkette wiederhergestellt".

Der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss warnte dagegen vor Folgen für europäische Arbeitsplätze angesichts der Konkurrenz aus China. "Das politische Hin und Her ist Gift für Investitionen und schadet mehr, als die hohen Produktionskosten in der EU."

Christian Kopp, Verkehrsexperte beim Naturschutzbund Deutschland (Nabu), kritisierte: "Wer das Verbrenner-Aus aufweicht, gefährdet die Planungssicherheit für die Autoindustrie und bremst den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität. Die EU darf ihre Klimaziele nicht den kurzfristigen Interessen einzelner Hersteller opfern."/wea/DP/jha