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Zollstreit und offene Fragen bei der Rente
Merz trage Mitverantwortung am schlechten Zolldeal mit den USA, der Europa und seine Wirtschaft schwächen werde. Auf die Schicksalsfragen bei der Rente oder der Pflegeversicherungen gebe es keine Antworten. Mit Geld aus dem Klimafonds finanziere die Regierung klimaschädliches Gas, während ausgerechnet bei privaten Solaranlagen der Rotstift angesetzt werden solle, so Haßelmann.
Belastung für Zusammenhalt der Gesellschaft
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek wirft der vor allem Uneinigkeit und eine unsoziale Politik vor. "Unsere Erwartungen an diese Regierung waren niedrig, doch die ersten 100 Tage der Merz-Regierung waren an Verantwortungslosigkeit und sozialer Kälte kaum zu überbieten", sagte Reichinnek dem "Tagesspiegel". Das sei eine herbe Belastung für die Demokratie und den sozialen Zusammenhalt.
AfD setzt auf vorzeitiges Aus
Die AfD sehnt ihrerseits ein baldiges Ende der Koalition herbei. In einer Erklärung der Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla heißt es: "Es ist zu hoffen, dass diese Zweckehe roter Ideologen und schwarzer Opportunisten noch schneller zerbricht als die Ampel." Ansonsten drohten Deutschland nicht nur vier weitere verlorene Jahre, sondern "unserer Wirtschaft und unserem Wohlstand ein irreparabler Substanzverlust".
Reichinnek verweist auf interne Konflikte
Reichinnek sagte, die bisherige Amtszeit der Bundesregierung aus Union und SPD sei "geprägt von ständigen öffentlichen Auseinandersetzungen der Koalitionäre und einem Chaos, das die Ampel-Schlussphase beinahe geordnet erscheinen lässt".
Mit Blick auf die SPD sagte Reichinnek, diese schaffe es nicht, der Union Paroli zu bieten, die "fast täglich mit neuen bodenlosen Angriffen auf den Sozialstaat um die Ecke" komme. Es gebe Steuergeschenke für Konzerne, aber keine Entlastungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, etwa bei Mietpreisen, Lebensmitteln oder Strom./kli/DP/jha
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