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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Mittwoch am Rande des G7-Gipfels in Frankreich angekündigt, dass die Kommissionsergebnisse am kommenden Dienstag übergeben werden sollen. "Ich bin zuversichtlich, dass wir da gute Vorschläge bekommen", sagte der CDU-Vorsitzende. "Und dann wird die Botschaft sein: Wir wollen unser Land so reformieren, dass auch nachfolgende Generationen, junge Generationen, die Chance haben, in Freiheit zu leben, im Frieden zu leben und im Wohlstand zu leben."
Die schwarz-rote Koalition will bis zur Sommerpause ein Reformpaket schnüren, dass den Arbeitsmarkt, die Rente, die Einkommensteuer und den Bürokratieabbau betrifft. Die Rentenkommission war im Winter eingesetzt worden, um die Reform der Altersvorsorge vorzubereiten.
Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat eine unmittelbare Umsetzung der Kommissionsempfehlungen an ein einstimmiges Votum des Gremiums geknüpft. "Dann werden wir das so umsetzen. Anderenfalls müssen wir in der Koalition darüber reden", hatte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) gesagt./mfi/bw/vsr/hoe/DP/men
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